EuGH entscheidet gegen EU-Kommission in Sachen UMTS-Roaming

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Mobilfunkbetreibern T-Mobile und O2 in einem Streit mit der EU-Kommission um die gemeinsame Nutzung des UMTS-Netzes Recht gegeben. Das höchste EU-Gericht hob am Dienstag eine Entscheidung der Kommission auf, mit der die EU-Behörde im Juli 2003 den Vertrag über die gemeinsame Nutzung des Netzes befristet von der Anwendung der Wettbewerbsregeln freigestellt hatte. Die Kommission habe gegen ihre Verpflichtung verstoßen, eine objektive Untersuchung der Wettbewerbssituation vorzunehmen. Die generelle Beurteilung der Kommission, wonach das Roaming wettbewerbsbeschränkend sei, sei nicht nachgewiesen.