Finanzminister in Sommerlaune
8. Juli 2013
Der jüngste Troika-Bericht zu Griechenland kam nur ganz knapp vor dem Treffen der Euro-Finanzminister heraus. Und er ist durchaus gemischt. Die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) bescheinigt dem Land zwar einige Fortschritte bei seinen Spar- und Reformbemühungen, sieht aber noch Nachholbedarf, zum Beispiel bei der Reform der aufgeblähten Verwaltung und bei der Privatisierung von Staatsbetrieben.
Von diesem Bericht hing die Zahlung der jüngsten Tranche der Geldgeber ab. Doch trotz der Unzulänglichkeiten haben die Minister weitere insgesamt 6,8 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm freigegeben, allerdings nur häppchenweise. Griechenland soll etwa noch seine Steuerreform unter Dach und Fach bringen und Tausende Staatsbeschäftigte in eine Transfergesellschaft versetzen, bevor es mehr Geld bekommt.
"Verzögerungstaktik bringt nichts"
Erstaunlich ist, dass sich gerade zwei besonders hartnäckige Kritiker an diesem lauen Sommerabend (08.07.2013) in Brüssel großzügig zeigten. Deutschlands Ressortchef Wolfgang Schäuble meinte gelassen: "Dass in Griechenland die Dinge nicht einfach sind, das ist nicht neu." Doch das Land habe auch erhebliche Fortschritte gemacht. "Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen schwierigen, aber erfolgreichen Weg auch in den kommenden Monaten fortsetzen werden."
Seine österreichische Amtskollegin Maria Fekter sieht die Dinge ähnlich: "Sie sind ja im Wirtschaftswachstum besser als erwartet. Der Tourismus geht wieder aufwärts. Und die Strukturreformen müssen sie halt heimbringen." Gerade Fekter bestand früher von allen Euro-Finanzministern am schärfsten auf Bedingungen, wenn Griechenland wieder mal nicht rechtzeitig oder in vollem Maße "geliefert" hatte. Auch durch sie wurden in der Vergangenheit immer wieder Gelder bis zur letzten Minute zurückgehalten, um Athen unter Druck zu setzen. Doch sie scheint ihre Meinung geändert zu haben. Diese "Verzögerungstaktik bringt nichts und macht die Sache noch teurer". Jedenfalls hoffen anscheinend alle auf eine ruhige Urlaubszeit. "Ich würde ungern wieder im Sommer nach Brüssel kommen", meinte Fekter, "es genügt, wenn wir uns im Herbst wiedersehen".
Portugal-Krise gilt als abgehakt
Die Regierungskrise in Portugal scheint für die Finanzminister ohnehin ausgestanden. Ausgelöst wurde sie durch den Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar in der vergangenen Woche. Gaspar sah keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung für seine Sparpolitik. Durch den Schritt waren sofort die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen in die Höhe geschnellt. Doch die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ist nun gekittet.
Schäuble spielte auch diese Gefahr herunter: "Das kommt vor, dass es in Mitgliedsländern gelegentlich Regierungskrisen gibt." Der Rücktritt seines Lissabonner Amtskollegen sei für ihn nicht ganz überraschend gewesen, er bedaure ihn aber trotzdem. Doch "Portugal hat sich in den letzten Jahren durch sehr stabile Verhältnisse ausgezeichnet. Und deswegen bin ich auch einigermaßen entspannt. Portugal wird seinen erfolgreichen Weg fortsetzen." Erfolgreich im Sinne des Hilfspakets vielleicht. Ob die Bevölkerung diesen Weg allerdings bis zum Ende geht, steht auf einem anderen Blatt.
Kritischer Draghi
Es war schließlich vor allem Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der ziemlich viel Wasser in den Wein der Finanzminister schüttete, die offenbar partout keine Krisenstimmung wollen. Draghi sprach zwar gar nicht vor den Ministern, sondern stand dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments Rede und Antwort. Doch die Botschaft dürfte sehr wohl auch an die Finanzminister gerichtet gewesen sein.
Die Rezession, so der Italiener, sei im Augenblick das größte Problem. "Die Wirtschaftstätigkeit in der Eurozone ist jetzt schon im sechsten Quartal hintereinander zurückgegangen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt schwach." Weitere Gefahren drohten durch eine unerwartet schwache Nachfrage und durch eine langsame oder unzureichende Umsetzung von Strukturreformen in den Ländern der Eurozone. Eine ganze Palette von Problemen und Risiken tischte Draghi seinem Publikum auf. Tenor: Nein, zur Panik besteht sicher kein Anlass. Aber man soll es mit der Sommerlaune auch nicht übertreiben.