EU-Sondergipfel Abschluss
21. Juli 2011
Mindestens 109 Milliarden Euro wird Griechenland erhalten, um seinen Schuldenberg von 340 Milliarden langsam abtragen zu können. Der europäische Rettungsfonds EFSF und der Internationale Währungsfonds (IWF) sollen Griechenland das Geld zur Verfügung stellen - mit niedrigeren Zinsen: 3,5 Prozent statt 4,5 Prozent, während die Laufzeiten der Kredite auf bis zu 30 Jahre gestreckt werden sollen.
Der griechische Premierminister Giorgios Papandreou betonte die europäische Dimension des Maßnahmenpakets, aber vor allem auch die Bedeutung für Griechenland. Die Griechen seien ein stolzes, aber auch kreatives und fleißiges Volk, das einfach nur fordere, tiefe und nachhaltige Veränderungen im eigenen Land durchzuführen. Sie würden das beschlossene Programm umsetzen, um Griechenland zu einem gerechten Land zu machen, in dem Wachstum und Arbeitsplätze entstünden.
Auch andere Länder wie Portugal und Irland werden von den neuen, günstigeren Kreditkonditionen profitieren. Der europäische Rettungsfonds werde insgesamt flexibler, erklärte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Der EFSF soll nämlich auch Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt aufkaufen, also von Banken und anderen Euro-Ländern, um Griechenland zu stabilisieren. Außerdem soll es dem EFSF möglich sein, vorbeugende Programme für Staaten zu etablieren, die drohen, in die Schuldenfalle zu rutschen.
Default für Griechenland
Zusätzlich hat der Finanzsektor seine Bereitschaft erklärt, Griechenland auf einer freiwilligen Basis mit einer Reihe von Optionen zu unterstützen. Dazu gehört beispielsweise der Umtausch von griechischen Anleihen in neue Bonds mit längeren Laufzeiten. Das führt zu einer Einbuße von etwa 20 Prozent für die Geldinstitute, nach Angaben des Europäischen Rates etwa 37 Milliarden Euro.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy stellte ebenso wie alle anderen Beteiligten klar, dass das Engagement des Privatsektors auf Griechenland beschränkt bleibe. Was für Griechenland in punkto Schuldentragfähigkeit getan werde, werde man für kein anderes Land in der Eurozone tun. Griechenland sei ein besonderer Fall, so Sarkozy. Kommissionspräsident Barroso erklärte, es sei wohl das erste Mal seit dem Beginn der Krise, dass Politik und Märkte zusammenkämen.
Während des Umtauschs der Anleihen, der für Herbst geplant ist, gilt Griechenland zeitweise als zahlungsunfähig. Um diese - im besten Fall nur wenige Tage dauernde - Phase zu überwinden, in der die Rating-Agenturen das Land mit dem Wert D für "default", also Zahlungsausfall, einstufen könnten, müssen die Euroländer Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank hinterlegen. So soll verhindert werden, dass die griechischen, aber auch andere Banken bankrottgehen.
Kredite, Bankenbeteiligung und ein Marshallplan
Zudem soll der griechischen Wirtschaft mit einem gezielten Förderprogramm auf die Beine geholfen werden. EU-Vertreter sprechen von einem "Marshallplan", ähnlich dem Förderprogramm der USA für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Damit sollen strukturschwache Regionen gefördert werden. Nach Angaben des regierungsnahen griechischen Zentrums für Planung und Wirtschaftsforschung (KEPE) sind von April 2010 bis April 2011 etwa 240.000 Arbeitsplätze verloren gegangen.
Ratspräsident Herman van Rompuy betonte, man habe jetzt schnell handeln müssen, sonst wäre aus einer schwierigen Situation eine gefährliche geworden. Denn aus einer Serie von nationalen Schuldenkrisen drohte ein systemisches Problem zu werden, dass die Stabilität der Eurozone insgesamt bedrohte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte nach Abschluss des Gipfels am späten Donnerstagabend (21.07.2011), sie habe immer gesagt, es gehe nicht um einen spektakulären Befreiungsschlag, sondern darum, dass Griechenlands Weg zurück zu Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit ein kontrollierter und ein beherrschbarer Prozess werde. Sie sei an diesem Tage zuversichtlich, dass man das schaffen könne.
Der Kompromiss, der für das neue Rettungspaket erforderlich war, wurde am Vorabend des Gipfels in Berlin beschlossen – zwischen Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy.
Deutsch-französischer Deal
Das Interesse Frankreichs war, die Banken so weit wie möglich aus der Rettungsaktion herauszuhalten. Denn gerade französische Banken haben sich im hochverschuldeten Griechenland sehr engagiert und müssten bei einer verstärkten Bankenbeteiligung die größten Verluste verzeichnen. Stattdessen sollten Staatsanleihen aufgekauft werden. Mit seiner Forderung nach einer Bankensteuer für Finanztransaktionen bei allen Banken - auch bei denen, die mit der Griechenland-Krise nichts zu tun haben - konnte sich Sarkozy allerdings nicht durchsetzen.
Die deutsche Bundesregierung konnte hingegen eine wichtige Forderung durchsetzen: Berlin verlangte - wie nun in Brüssel vereinbart - eine Beteiligung der Banken. Denn deutsche Steuergelder - so die Argumentation - sollten so wenig wie möglich zur Absicherung der Euro-Rettungsschirme verwendet werden. Das entspricht wohl auch der Wählerstimmung, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "emnid" zeigt, in der sich mehr als 60 Prozent der Deutschen gegen einen Schuldenerlass für Griechenland aussprechen.
Autorin: Daphne Grathwohl, Brüssel
Redaktion: Christian Walz