Euro-Schuldenkrise zwingt zum Handeln

Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in der Euro-Schuldenkrise den Schulterschluss gesucht: Mit einem überraschenden Besuch in Frankfurt am Main wollte Sarkozy offensichtlich Streitigkeiten mit Merkel ausräumen. So soll der Weg für ein wirksames Maßnahmenpaket gegen die Schuldenkrise beim EU-Gipfel am Wochenende in Brüssel geebnet werden.

Gipfel-Vorspiel

An den kurzfristig anberaumten Gesprächen am Mittwochabend nahmen auch der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sein Nachfolger Mario Draghi, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sowie die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Wolfgang Schäuble und François Baroin, teil.

Merkel und Sarkozy gaben anschließend keinen Kommentar zu dem Ergebnis der Beratungen ab. Eurogruppen-Chef Juncker sagte auf die Frage, ob eine Krisenlösung erreicht sei, die dazu nötigen Treffen dauerten an. Die Kanzlerin und der französische Präsident stehen unter enormen Druck: Schließlich haben sie kürzlich ein Gesamtpaket zur Krisenlösung in Aussicht gestellt, das bis zum EU-Gipfel geschnürt werden soll.

"Kein Tabu"

Unmittelbar vor den Beratungen in Frankfurt hatte Merkel die Bereitschaft Deutschlands zu einer entschlossenen Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise unterstrichen. Um den Euro zu retten und die Krise beizulegen, müsse alles getan werden. "Auch Vertragsänderungen sind kein Tabu", sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin bei der Verabschiedung Trichets, aus deren Anlass der größte Teil der Teilnehmer des abendlichen Krisentreffens ohnehin nach Frankfurt gekommen war.

"Wo steht eigentlich geschrieben, dass Vertragsänderungen auf europäischer Ebene immer ein Jahrzehnt dauern müssen?", fragte Merkel. Allerdings würden die in der Vergangenheit gemachten Fehler "nicht mit einem Schlag gelöst". Den Ernst der Lage machte die Kanzlerin wieder mit den Worten deutlich: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Aber das werden wir nicht zulassen."

Mehr Schlagkraft

Barroso plädierte bei der Festveranstaltung für Trichet in der Frankfurter Alten Oper für ein starkes Signal vom bevorstehenden EU-Gipfel, dass allen Euro-Ländern mit Finanzproblemen mit Garantien des Euro-Schutzschirmes EFSF geholfen wird. Im Zentrum der deutschen und europäischen Diskussionen stehen mehrere Modelle, mit denen der EFSF weit mehr finanzielle Schlagkraft erhalten soll, als die fixierte Kreditobergrenze von 440 Milliarden Euro ausweist. So könnte der Schutzschirm künftig bei der Ausgabe einer Staatsanleihe durch ein Euro-Land eine Garantie übernehmen und auf diesem Weg mehr privates Kapital mobilisieren. Dies würde den Spielraum des EFSF deutlich erhöhen.

Schon am Freitag (21.10.2011) kommen die Finanzminister der 17 Euro-Länder in Brüssel zusammen. Am Samstag werden die Finanz- und Außenminister aller 27 EU-Staaten in die Beratungen eingreifen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen dann am Sonntag tagen und - wenn möglich - eine Vielzahl wichtiger Beschlüsse treffen.

Nachwuchs ist da

Der frisch gebackene Vater Sarkozy eilte inzwischen zurück nach Paris, wo er Frau und Tochter - etwa drei Stunden nach der Geburt - im Krankenhaus besuchte. Das erste gemeinsame Kind des 56 Jahre alten Staatschefs mit der 43-jährigen Carla Bruni-Sarkozy erblickte in der Klinik La Muette am Mittwochabend gegen 20 Uhr das Licht der Welt, wie französische Medien berichteten. Es ist das erste Mal in der Geschichte Frankreichs, dass ein Präsidentenpaar des Landes Nachwuchs bekam.

Autor: Christian Walz (rtr, dpa, afp, dapd)
Redaktion: Siegfried Scheithauer