Griechenland-Forderungen bleiben

Ein griechischer Ministerpräsident, der erst eine Volksabstimmung zum Sparprogramm ankündigt, dann auf internationalen Druck hin auf ein Referendum verzichtet und schließlich sein Amt zur Verfügung stellt, um einer Regierung der nationalen Einheit Platz zu machen: Vor diesem dramatischen Hintergrund sind am Montag (07.11.2011) in Brüssel die Finanzminister der Eurozone zusammengekommen. Griechenlands bisheriger Ressortchef Evangelos Venizelos versuchte bei seiner Ankunft jedenfalls, Vertrauen zu verbreiten. "Nach einer schwierigen Woche haben wir jetzt eine neue Regierung der nationalen Einheit und nationalen Verantwortung. Dies ist der Beweis unserer Verpflichtung und unserer nationalen Fähigkeit, das Programm umzusetzen und unser Land wiederaufzubauen."

"Vereinbarungen millimetergenau erfüllen"

Zwar hat sich jetzt auch die konservative Partei Nea Dimokratia hinter die Sparbeschlüsse gestellt. Dennoch haben viele in der Eurozone die Sorge, die Gipfelbeschlüsse zu Griechenland von Ende Oktober könnten vergeblich gewesen sein. Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker will die politisch Verantwortlichen darauf verpflichten. Die neue Regierung müsse "sehr schnell deutlich machen, dass das, was vereinbart wurde, millimetergenau übernommen werden wird." Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ging noch einen Schritt weiter. Auch die künftige Opposition müsse sich binden. "Wer immer die Wahl gewinnt, es darf nicht vom Ausgang der Wahl abhängig sein, dass die europäischen Verpflichtungen erfüllt werden." Sowohl Schäuble als auch Juncker deuteten an, andernfalls würden die Euro-Finanzminister keine weitere Tranche aus dem alten Hilfspaket freigeben. Doch für diese Entscheidung sei noch ein wenig Zeit.

Zentralbankgold nicht antasten

Gerüchte von voriger Woche, zur Lösung der Schuldenkrise sollten notfalls Gold- oder Devisenreserven nationaler Notenbanken eingesetzt werden, verwarf Juncker. "Gold ist kein Thema und war auch nie ein Thema." In Deutschland hatte es dazu heftige Reaktionen gegeben. Schäuble warnte, man dürfe nicht Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und Goldreserven verwechseln. Die Sonderziehungsrechte sind Ansprüche der Staaten an den IWF und Teil der nationalen Währungsreserven. Doch weiter ist ungeklärt, wie die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF erhöht werden kann.

Italien muss erst noch liefern

Nötig ist das nicht nur wegen Griechenland, sondern zunehmend auch wegen Italien. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte beim Euro-Gipfel Spar- und Reformschritte angekündigt, die die Kommission sogar überwachen soll. Doch die Finanzmärkte haben offenbar wenig Vertrauen. Berlusconi gilt als politisch angeschlagen, und Italien muss immer höhere Zinsen zahlen, um sich Geld leihen zu können.

Für EU-Währungskommissar Olli Rehn ein Alarmzeichen: "Es ist jetzt entscheidend wichtig, dass Italien an seinen finanzpolitischen Zielen festhält und ihre Umsetzung sicherstellt. Und bei den Strukturreformen ist noch Raum für mehr offensives Vorgehen und weitere mutige Reformen."

Warnung vor Panikmache

Doch Schäuble warnte hinsichtlich Italiens vor Panikmache. Die "realen Zahlen" rechtfertigten die "Nervosität" der Märkte nicht. Genauso sieht es auch die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. "Bei Italien ist es so, dass ja dort eine sehr große Wirtschaftskraft dahintersteht, und ich hoffe doch, dass sie sich selber aus dieser derzeitigen Kreditklemme befreien können." Das Hauptaugenmerk richtet sich aber weiterhin auf Griechenland. Noch im Laufe des Abends oder der Nacht könnte die Entscheidung in Athen zu einer Regierung der nationalen Einheit fallen.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Tamas Szabo