Euro-Stabilitätspakt soll Muskeln bekommen
22. Mai 2010
"Wir werden für neue Sanktionen sorgen, mehr als im Euro-Stabilitätspakt vorgesehen sind", erklärte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel. Dort hatte sich am Freitag (21.05.2010) seine "Taskforce" zur Bewältigung der Euro-Krise erstmals getroffen. Alle EU-Staaten seien bereit, den Stabilitätspakt wieder stark zu machen. Der Arbeitsgruppe unter Van Rompuys Leitung gehören die Finanzminister der 27 EU-Länder sowie Vertreter der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission an.
Bis Oktober will die "Taskforce" nun konkrete Empfehlungen ausarbeiten, wie Defizitsünder zur Haushaltsdisziplin gezwungen werden können. So könnten ihnen beispielsweise EU-Mittel gekürzt oder im Extremfall sogar ganz gestrichen werden. In der von Griechenland ausgelösten Euro-Krise hatte sich jedenfalls gezeigt, dass der aufgeweichte Stabilitätspakt zur Schuldenkontrolle nicht mehr taugt. Hohe Geldstrafen sind zwar vorgesehen, wurden aber nie verhängt.
Schäubles Plan
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble legte seinen europäischen Kollegen einen Neun-Punkte-Plan vor. Der CDU-Politiker will nach den beispiellosen Euro-Rettungsaktionen eine neue Stabilitätskultur in Europa etablieren. Dazu sollen unter anderem die einzelnen Mitglieder Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in ihrem Recht verankern. Den Vorschlag, ein Verfahren für eine geordnete staatliche Insolvenz zu schaffen, vertrat Schäuble allerdings in der Ministerrunde allein. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schäuble betonte die französische Finanzministerin Christine Lagarde, man müsse sich zunächst "auf das konzentrieren, was kurzfristig erreicht werden kann". Und das heiße, "dem Stabilitätspakt Muskeln zu verpassen".
Um Krisen künftig vorzubeugen, sollen aber nicht nur die Strafen verschärft werden: Die Kommission hat vorgeschlagen, die Haushalte der Mitgliedsstaaten künftig schon vor den nationalen Parlamenten zu prüfen und abzustimmen. Bisher kann Brüssel erst nach der Verabschiedung der Haushalte Stellung nehmen - was dann ohne Folgen bleibt.
Milliarden-Bürgschaften
Deutschland hat unterdessen die gesetzlichen Grundlagen für seinen Anteil am 750 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungspaket geschaffen. Unmittelbar nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat deutsche Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz bereits ausgefertigt. Damit kann es verkündet werden und in Kraft treten.
Im Bundestag stimmten 319 von 587 Abgeordneten für das "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus". Die meisten der 73 Gegenstimmen kamen aus der Linksfraktion. Aber auch innerhalb der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP stimmten sechs Parlamentarier mit "Nein". 195 Parlamentarier enthielten sich, darunter die Mehrheit von SPD und Grünen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert und sprach von einem klaren Signal für Europa. Zugleich kritisierte sie die Opposition: Es sei bedauerlich, dass diese "nicht ihrer europäischen Verantwortung nachgekommen" sei. Politiker der Oppositionsfraktionen kritisierten dagegen, dass das gigantische Hilfspaket unnötig schnell "durchgepeitscht" wurde.
"Weichwährung"
Mit dem Gesetz muss sich auch noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der bayerische Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler - der für die Regierungspartei CSU im Parlament sitzt - hat in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz beantragt. Durch den Euro-Rettungsschirm werde die angestrebte Stabilität des Euro "geradezu in ihr Gegenteil verkehrt", erklärte Gauweiler zur Begründung. "Der Euro wird zur Weichwährung, und die als Stabilitätsunion konzipierte Währungsunion wird in eine Transferunion umgewandelt."
Autor: Christian Walz (apn, dpa)
Redaktion: Rainer Esser