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EU drängt Ägypten zu Neubeginn

29. Juli 2013

Die EU fordert ein Ende des Konfrontationskurses der ägyptischen Führung gegen die Muslimbrüder. Überraschend traf die Außenbeauftragte Ashton in Ägypten auch den vom Militär abgesetzten Präsidenten Mursi.

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Ashton in Kairo (Foto: reuters)
Bild: Reuters/Amr Abdallah Dalsh

Sie wolle ihre Gesprächspartner davon überzeugen, mit allen politischen Kräften, auch mit den Islamisten, einen Neubeginn zu starten, sagte die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton bei ihren Unterredungen in der ägyptischen Hauptstadt. Es müsse einen "vollständig integrativen Übergangsprozess geben, der alle politischen Gruppen inklusive der Muslimbruderschaft einbezieht". Ashton ist die erste ranghohe Politikerin aus dem Ausland, die Ägypten seit der Tötung Dutzender Mursi-Anhänger am Samstag in Kairo besucht.

Die EU-Vertreterin kam unter anderem mit dem neuen starken Mann Ägyptens, Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, zusammen. Sie sprach außerdem mit dem amtierenden Außenminister Nabil Fahmi und Vizepräsident Mohamed ElBaradei. Der vor allem im Westen angesehene ElBaradei sagte laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Mena im Gespräch mit Ashton, die neue Führung suche nach einem friedlichen Ausweg aus der Krise, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden.

Ashton: Mursi geht es gut

Treffen mit Mursi an einem geheimen Ort

Schon mehrfach hatte die EU-Außenbeauftragte die Freilassung des vom Militär gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gefordert. Nun hat sie ihm überraschend auch einen Besuch abgestattet. Beide hätten am Montagabend zwei Stunden lang ausführlich miteinander gesprochen, teilte Ashtons Sprecherin mit. Die EU-Politikerin machte zu den konkreten Inhalten der Unterredung keine Angaben. Vor Journalisten erklärte sie lediglich, Mursi sei wohlauf und er habe Zugang zu Fernsehen und Zeitungen. Wo das Treffen mit dem vom Militär festgehaltenen Ex-Staatschef stattfand, wurde nicht bekanntgegeben.

Ashton wollte auch mit Repräsentanten der islamistischen Muslimbruderschaft sprechen, aus deren Reihen Mursi stammt. Der Sprecher der Muslimbrüder, Gehad El-Haddad, sagte, die Islamisten würden ihre Proteste vervielfachen. "Irgendjemand muss der Führung doch Vernunft einbläuen."

Aufruf zu neuer Protestkundgebung

Die Muslimbrüder kündigten für diesen Dienstagabend eine neue, große Protestkundgebung in Kairo an. "Wir rufen zu einem Marsch der Millionen unter dem Banner der Märtyrer des Putsches auf", hieß es in dem Appell der Organisation. Die Route war zunächst nicht klar. Die Armeeführung hatte zuvor klargemacht, dass sie keine Kundgebungen vor Militäreinrichtungen dulden werde. Diejenigen, die dieser Anordnung zuwiderhandeln sollten, hätte mit "allen Konsequenzen" zu rechnen.

Der Aufruf erfolgte zwei Tage, nachdem die Sicherheitskräfte bei Zusammenstößen in Kairo mindestens 80 demonstrierende Mursi-Anhänger getötet hatten. Bei Zusammenstößen seit dem Sturz Mursis am 3. Juli fanden fast 300 Menschen den Tod. Mursi befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Seine Anhänger wollen ihre Proteste bis zu seiner Freilassung fortsetzen. Die Übergangsregierung hat hingegen angekündigt,  sie werde die beiden Protestcamps der Muslimbrüder in Kairo demnächst auflösen.

wl/qu (dpa, rtr, afp)