EU-Gipfel beschränkt europäischen Haushalt

Eine Erhöhung des EU-Budgets um mehr als 2,9 Prozent im Jahr 2011 wäre "inakzeptabel". So steht es in einem Protestbrief, den elf Staats- und Regierungschefs unterzeichneten, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premierminister David Cameron, sowie Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

Zum Auftakt des Gipfels hatte Parlamentspräsident Jerzy Buzek gefordert, den Gemeinschaftshaushalt um 5,9 Prozent auf rund 130 Milliarden Euro zu erhöhen. Er entsprach damit dem Vorschlag der Kommission. Nach einer direkten Konfrontation zwischen den Chefs der Mitgliedstaaten und dem Parlamentspräsidenten droht nun eine Blockade, sollte das Parlament nicht einlenken.

Strikte Sparkurse in den Mitgliedsstaaten

Es sei den Bürgern nicht verständlich zu machen, dass in den Mitgliedsstaaten streng gespart werden müsse, wenn gleichzeitig das EU-Budget stark ansteige, erklärten die Staats- und Regierungschefs in ihrem gemeinsamen Brief. Deutschland will im kommenden Jahr vier Prozent weniger ausgeben, und Cameron setzt derzeit in London ein milliardenschweres Sparpaket durch. Auch Frankreich muss sein Budget im nächsten Jahr einfrieren.

Für seine Abschlusserklärung einigte sich der Rat darauf, dass der EU-Haushaltsplan und der mehrjährige Finanzrahmen die Konsolidierungsbemühungen der Mitgliedsstaaten widerspiegeln müssten. Mit der Formulierung war es dem britischen Premier David Cameron gelungen, die anderen Mitgliedsstaaten auf seine Seite zu ziehen. Er unterstützte im Gegenzug die deutsch-französische Forderung nach einer Vertragsänderung zum europäischen Krisenmechanismus.

Parlamentspräsident Buzek verteidigte die Budgetforderung um 5,9 Prozent hingegen: "Das Parlament hat keine unvernünftigen Haushaltserhöhungen gefordert." Ursprünglich sollte der EU-Haushalt spätestens Ende November beschlossen werden. Diplomaten zufolge wird es nun schwierig, den Haushalt für das kommende Jahr zu beschließen.

Zufriedenheit über Krisenmechanismus

Zufrieden äußerten sich die Staats- und Regierungschefs hingegen zu den Ergebnissen des Gipfels zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes und zum Krisenmechanismus. Der Luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sagte, der Euro-Stabilitätspakt bekomme nun "zusätzliche Beißzähne".

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete die Beschlüsse als Erfolg: "Man kann jetzt schon sagen, dass der Euro gestärkt wird." Im Vorfeld des Gipfels war sie auf Widerstand gestoßen mit ihrer Forderung, einen dauerhaften Krisenmechanismus, der auch private Gläubiger einbezieht, in den europäischen Verträgen festzulegen. Ratschef Herman Van Rompuy hat nun den Auftrag, bis zum nächsten Gipfel im Dezember einen Vorschlag für eine begrenzte Vertragsänderung vorzulegen.

Autorin: Brigitta Moll (mit dpa, ap)

Redaktion: Fabian Schmidt