Europa gratuliert
22. Oktober 2007
Die Bundesregierung biete der künftigen Regierung einen Dialog für enge freundschaftliche Beziehungen an, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag (22.10.2007) mitteilen. EU-Kommissionschef Manuel Barroso lobte nach dem PO-Wahlsieg den "europäischen Geist des polnischen Volkes". In Moskau wurde die Hoffnung laut, dass nach dem Regierungswechsel in Warschau Russland und die EU ein neues Partnerschaftsabkommen verhandeln. Polens Ex-Präsident Lech Walesa sagte im Radio, die Polen hätten mit dieser Wahl ihre Ehre gerettet.
Merkel werde bald ein Treffen mit PO-Chef Donald Tusk vereinbaren, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg in Berlin. "Wir hoffen, dass das Angebot von Dialog und Ausgleich von der neuen Regierung unter Donald Tusk aufgegriffen wird. Das Verhältnis beider Länder hatte sich unter der scheidenden polnischen Regierung deutlich verschlechtert.
Mit Tusk werde ein neuer Stil Einzug in die Politik halten, glaubt Prof. Dieter Bingen, Direktor des Deutschen Polen-Instituts. Zukünftig könne man mit mehr Freundlichkeit rechnen, "ohne dass sich in Sachfragen die Dinge grundsätzlich ändern." Auch die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, begrüßte im ZDF den Sieg der Liberalen. "Das, was an Ressentiments vorhanden ist, das kam von polnischer Seite. Ich hoffe, dass sich das entkrampft", sagte sie.
Brüssel glaubt an bessere Zusammenarbeit
Barroso erklärte in Brüssel, er sei zuversichtlich, dass es zwischen der EU und der künftigen Regierung "eine fruchtbare Zusammenarbeit" geben werde. Auch die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft gratulierte. Ein EU-Diplomat sagte, von der künftigen Führung werde mehr Kooperationsbereitschaft "und vor allem weniger Misstrauen" erwartet.
PO-Vizechef Jacek Saryusz-Wolski kündigte an, die neue Regierung werde die EU-Grundrechtscharta auch für Polen rechtsverbindlich machen. Regierungschef Kaczynski hatte erkämpft, dass sein Land wie Großbritannien von der Anwendung ausgenommen wird. Tusk hatte vor der Wahl versprochen, der Wirtschaft mit Steuersenkungen neue Impulse zu geben. Außerdem will er die Staatsausgaben sowie das Haushaltsdefizit senken und so das Land bis 2012 auf Euro-Kurs bringen. Zudem hatte er angekündigt, die 900 im Irak stationierten Polen bald abzuziehen.
Moskauer hofft auf EU-Partnerschaftsabkommen
Der russische Oberhausabgeordnete Wassili Lichatschjow im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels in Portugal am Freitag, nun gehöre Polens Veto gegen den die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen Russlands mit der EU der Vergangenheit an. Warschau hatte ein Veto als Reaktion auf ein 2005 erlassenes russisches Einfuhrverbot für polnisches Fleisch verhängt.
Tusks PO hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag einen überraschend deutlichen Sieg errungen. Nach dem amtlichen Endergebnis kam sie auf einen Anteil von 41,51 Prozent und bekäme demnach 209 der 460 Sitze im Unterhaus, dem Sejm. Die PiS hingegen errang nur 32,11 Prozent der Stimmen und damit 166 Sejm-Sitze. Sie kann damit nicht alleine verhindern, dass ein Veto von Präsident Lech Kaczynski gegen die Politik der künftigen Regierung überstimmt wird. Dafür braucht es zwei Fünftel oder 185 Stimmen.
Bauernpartei möglicher Koalitionspartner
Das Mitte-links-Bündnis LiD des ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwasniewski bekam 13,15 Prozent der Stimmen (53 Sitze). Tusks voraussichtlicher Bündnispartner, die Bauernpartei PSL, kam auf 8,91 Prozent (31 Sitze). Ein Regierungsbündnis von PO und PSL käme damit auf eine Mehrheit von zehn Stimmen. Die früheren Bündnispartner der PiS, die radikale Bauernpartei Samobroona (Selbstverteidigung) und die rechtskonservative Liga polnischer Familien (LPR), scheiterten deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
Im Oberhaus fallen der PO nach den bisherigen Angaben 60 der 100 Sitze zu, der PIS 39. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 54 Prozent die höchste seit dem Ende des Kommunismus in Polen 1989. (tos)