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Türkei lenkt im EU-Streit ein

Und sie bewegt sich doch: Die Türkei hat völlig überraschend angekündigt, einen Hafen und einen Flughafen in der Süd-Türkei für Transporte aus Zypern zu öffnen. Damit kommt endlich wieder Bewegung in die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen zwischen Ankara und der Europäischen Union. Denn die Anerkennung der Zollunion mit allen EU-Mitgliedsstaaten – also auch mit dem griechischen Teil Zyperns – ist notwendige Bedingung für die Fortsetzung der Beitrittsgespräche. In Brüssel war die Überraschung groß und Kommissionspräsident José Manuel Barroso blieb dementsprechend vorsichtig:

"Die Kommission setzt sich schon länger für ein Ende der Isolierung Zyperns ein. Über die Entscheidung der Türkei haben wir noch nicht genügend Informationen bekommen, um sie endgültig beurteilen zu können. Aber wenn sich dieser Schritt bestätigt, dann ist es natürlich eine sehr wichtige Etappe zur Anerkennung der Zollunion. Und deshalb begrüße ich die Entscheidung der Türkei"

Bis zum Montag haben die EU-Außenminister nun Zeit, um sich zu überlegen, wie sie mit der Türkei weiter verfahren wollen. Zwischenzeitlich gab es schon Pläne, die Beitrittsverhandlungen erst einmal einzufrieren.

Erasmus wird 20

Praktisch völlig unter ging neben der Aufregung um die Türkei der Geburtstag von Erasmus, dem Austauschprogramm für Studenten in der Europäischen Union. Das wird nämlich im kommenden Jahr 20 Jahre alt und die EU-Kommission nahm das Jubiläum zum Anlass, eine Ausweitung des Programms anzukündigen. EU-Bildungskommissar Jan Figel:

"Wir haben bereits 1,5 Millionen Menschen erreicht. Aber bis 2012 wollen wir diese Zahl verdoppeln. Wir wollen auch die Qualität verbessern. Und das bedeutet, dass es mehr Geld geben wird in den kommenden sieben Jahren – nämlich drei Milliarden Euro. Das ist drei mal mehr als zu Beginn des Programms."

Und für Studenten aus den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten wird die Reise zur Partner-Universität ab Silvester kommenden Jahres noch einfacher. Dann sollen nämlich die Innengrenzen geöffnet werden. Polen, Tschechen und Ungarn können dann ohne Passkontrolle in die alten EU-Staaten einreisen. Das beschlossen die EU-Innenminister am Dienstag. Allerdings müssen die betroffenen Regierungen bis dahin nachweisen, dass die neuen EU-Außengrenzen ausreichend geschützt werden.

Kampagne gegen Verheugen

Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen sorgte übrigens auch noch einmal für Aufregung in Brüssel. Angeblich soll es nun sogar Nacktfotos geben von ihm und seiner Kabinettschefin. Dem SPD-Politiker wurde bereits vor einigen Wochen vorgeworfen, seine Mitarbeiterin aus privaten Gründen befördert zu haben.

Völlig unbemerkt blieb dagegen, dass Finnland die eigentlich schon gescheiterte EU-Verfassung ratifiziert hat. Damit haben immerhin 16 Staaten dem Text zugestimmt, der von den Franzosen und Niederländern in Volksbefragungen abgelehnt worden war.