Flüchtlinge unerwünscht

Es war eine lebhafte und oft sehr emotionale Debatte. Auf dem Prüfstand: der Umgang der EU mit den Umwälzungen in Nordafrika und vor allem mit Flüchtlingen. Die niederländische Grünenabgeordnete Judith Sargentini findet es beschämend, wie eng die EU bisher mit autoritären Staatschefs zusammengearbeitet hat. "Man kann nur mit äußerstem Zynismus sehen, wie diejenigen, die das Mittelmeer für uns von Flüchtlingen reinigen sollten, jetzt wieder ihre Bevölkerung unterdrücken. Und wir wussten es!"

“Das dürfen Sie nicht mal denken“

Bisher haben kaum Flüchtlinge aus Libyen versucht, nach Europa zu kommen. Doch die EU stellt sich darauf ein. Kaum jemand in Europa will solche Flüchtlinge. Das gab auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zu.

Doch die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird Menschen nicht zurückdrängen, wie Frontex-Chef Ilkka Laitinen versicherte. "Sollte ein massiver Strom von Flüchtlingen einsetzen, die verzweifelt Schutz suchen, dann ist es absurd zu glauben, Frontex und die EU-Mitgliedsstaaten würden versuchen, den Strom aufzuhalten. Das dürfen Sie nicht mal denken!"

Wirtschaftsflüchtling oder Schutzbedürftiger?

Ganz anders sieht Laitinen die Flüchtlinge, die nach dem Umsturz in Tunesien zur italienischen Insel Lampedusa gelangt sind. Fast alle seien Wirtschaftsflüchtlinge, sie müssten daher auch anders behandelt werden. Die ungarische Abgeordnete Krisztina Morvai von der rechtsgerichteten Jobbik-Partei fordert die Rückkehr: "Wir reden hier über demokratischen Wandel. Sobald die Länder Demokratien sind – und das wird hoffentlich bald der Fall sein -, warum können die Menschen dann nicht in ihre demokratischen Länder zurückkehren?"

“Das ist auch unsere Revolution“

Die spanische Sozialistin Carmen Romero López glaubt dagegen, Europa habe die Tragweite der Vorgänge in Nordafrika noch gar nicht verstanden. "Die Revolution im Süden ist auch unsere Revolution. Denn unser Blick auf diese Länder muss sich grundlegend ändern. Nichts wird so bleiben, wie es ist." Ihr komme es obszön vor, wie sich die Debatte nur um Energieprobleme und die Evakuierung der Europa drehe.

EU will Hilfe anbieten, nicht aufzwängen

Pierre Vimont, der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, hatte bei den hochschlagenden Emotionen Mühe, auf die bereits geglückten Umstürze hinzuweisen. Tunesien könne eine Erfolgsgeschichte werden, hofft er. Doch dort und in Ägypten dürfe die EU nicht wieder die gleichen Fehler machen wie früher. Jetzt müssten Tunesien und Ägypten klare Wünsche äußern, welche Art von Unterstützung sie von der EU wollten. "Sonst versuchen wir doch wieder ein wenig, unsere Hilfe aufzuzwingen. Und genau das wollen diese Länder eben nicht mehr."

Die Debatte hat erneut gezeigt: Die EU fühlt sich immer noch überrumpelt von den Ereignissen in Nordafrika. Sie hat auf ein System gebaut, das es nicht mehr gibt, aber eine neue Gesamtstrategie fehlt bisher.

Autor: Christoph Hasselbach, Brüssel

Redaktion: Gero Rueter