Klimagesetze aus Brüssel
23. Januar 2008
Nach den Vorschlägen der EU-Komission, wie die Klimaschutzziele im Jahr 2020 erreicht werden sollen, müsste jeder EU-Bürger drei Euro pro Woche für die Reduzierung von klimaschädlichen Abgasen aufwenden. Im Jahr 2020 wären rund 60 Milliarden Euro fällig. Würde man aber nichts tun und der Erderwärmung einfach tatenlos zusehen, wären die Kosten um ein Vielfaches höher, warnte EU-Kommissionspräsident Jose Barroso: "Natürlich gibt es jene, die sagen der Wandel ist zu teuer. Wir haben keine Wahl, außer die Hände in den Schoß zu legen, den Kopf in den Sand zu stecken und das beste zu hoffen."
Der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen soll in den nächsten 12 Jahren um 20 Prozent sinken. Autos sollen sauberer werden, Häuser besser isoliert und Biokraftstoffe gefördert werden. Energiekonzerne und Industrie sollen in einen zentralen, kostenpflichtigen Handel mit Verschmutzungsrechten einbezogen werden. So soll die Entwicklung besserer Technologien gefördert werden.
"Jobs sollen in Europa bleiben"
Industriezweige mit sehr hohem Energieverbrauch, wie Stahl-, Zement- und Aluminiumerzeugung sollen weiter kostenlose Emissionsrechte erhalten, um sie international wettbewerbsfähig zu halten. Barroso sagte, die europäische Industrie müsse solange geschützt werden, wie es keine international ausreichenden Klimaschutzabkommen gebe: "Die Maßnahmen der Europäischen Union sind nicht für die Umwelt und gegen die Wirtschaft gerichtet, sondern sie sind für die Umwelt und für die Wirtschaft vorteilhaft. Wir wollen, dass die Jobs in Europa bleiben und nicht in andere Teile der Welt exportiert werden."
Deshalb soll auch eine Art Klimaabgabe auf Importe in die EU aus Ländern geprüft werden, die klimaschädliche Produktion dulden. Das richtet sich gegen China, Indien, aber auch die USA.
Knapp und fair
Der Anteil an erneuerbarer Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse soll bis 2020 auf 20 Prozent gesteigert werden. Jedem Mitgliedsstaat wird ein Zielwert vorgeschrieben. Die erneuerbaren Energie sollen ebenfalls in ein Handelssystem einbezogen werden, um regionale Standortnachteile auszugleichen.
Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, Karlheinz Florenz, begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission, forderte aber die Emissionsrechte knapper als bisher zu halten: "Wir tun niemandem einen Gefallen, wenn wir zu großzügig sind. Knapp muss es sein, fair muss es sein."
Barroso forderte die Union auf, geschlossen als Vorreiter in der Welt zu agieren, um den Kampf gegen den Klimawandel voranzutreiben. Durch technologischen Vorsprung könnten alleine bei den erneuerbaren Energien eine Million neuer Arbeitsplätze entstehen. Barroso wies seine Kritiker aus den Regierungen der Mitgliedsstaaten und der Industrie noch einmal daraufhin, dass die Klimaschutzziele von den Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr einstimmig beschlossen wurden. Die Kommission mache sich jetzt nur an die Umsetzung.
Deutschland als größte Wirtschaftsmacht in der EU muss überdurchschnittlich viel leisten. Die CO2-Belastung aus Deutschland soll um 14 Prozent sinken. Der Anteil erneuerbarer Energie soll auf 18 Prozent verdoppelt werden.
Zielmarke 2050
Sollten andere Weltregionen mitziehen, sollen die C02-Emissionen bis 2020 sogar um 30 Prozent reduziert werden. Das nächste Ziel hat Barroso schon vor Augen: "Wir müssen jetzt beginnen daran zu arbeiten, im Jahr 2050 unsere Abgase zu halbieren. Wir müssen heute arbeiten, damit wir morgen die richtigen Technologien haben."
Jetzt müssen die 27 Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament ihre Zustimmung zu dem umfangreichen Gesetzespaket geben, was mindestens ein Jahr dauern dürfte.
Streitpunkt Biokraftstoffe
Die Umweltschutzorganisation Greenpease hält das Klima- und Energiepaket der EU für einen guten Start, aber noch nicht für ehrgeizig genug. Kritisch sieht Greenpeace das Vorhaben der EU den Anteil der Biokraftstoffe auf zehn Prozent zu steigern. Das könne zu neuen Umweltschäden und Monokulturen führen. Barroso sagte hingegen zu, dass nur Biokraftstoffe aus Pflanzen berücksichtigt werden sollen, die nachhaltig angebaut werden und nicht der Nahrungsproduktion entzogen werden. Auch dazu müsse es internationale Abkommen geben.