Europarat fordert mehr Lobbying-Transparenz

Der Europarat hat von Deutschland strengere Regeln gegen politische Einflussnahme durch Unternehmen und andere Interessensgruppen gefordert. Das Unbehagen in der Bundesrepublik wegen eines "Mangels an Transparenz bei äußeren Einflüssen auf die Agenda der Bundesregierung" sei in den letzten Jahren stark gewachsen, erklärte das Anti-Korruptionsgremium Greco. Berlin sollte darauf mit strengeren Vorgaben für die eigenen Politiker reagieren.

Für längere "Abkühlungsphase"

Ein zentraler Kritikpunkt der Greco-Experten ist die häufige Praxis der Lobbyarbeit von Menschen, "die früher oberste Exekutivfunktionen in der Regierung innehatten". Es solle daher erwogen werden, die Dauer der derzeitigen "Abkühlungsphase" für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre zu verlängern, bevor sie einen Job in der Privatwirtschaft annehmen. Auch für Inhaber niedrigerer Posten solle es hier strengere Vorgaben geben.

Den Greco-Experten zufolge muss zudem sichergestellt werden, "dass ausreichende Informationen über Interaktionen von Menschen mit Top-Exekutivfunktionen mit Lobbyisten und anderen Dritten" publik gemacht werden. Der Greco-Bericht erkennt Bemühungen der Bundesregierung an, die seit 2018 die Veröffentlichtung von Lobby-Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen vorschreibt. Dies sollte aber auch externe Beiträge betreffen, "die vor dem formellen Beginn des Konsultationsprozesses eingegangen sind".

Für Offenlegung finanzieller Interessen

Auch bemängelt Greco, dass Menschen in höchsten Ämtern der Exekutive in Deutschland nicht verpflichtet werden, ihre finanziellen Interessen offenzulegen, um Interessenskonflikte zu vermeiden.

Deutliche Kritik übt der Greco-Bericht am gesetzlichen Rahmen für den Zugang zu Regierungsinformationen, dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die darin festgelegten "breiten Gründe", um Informationsanfragen an Behörden abzulehnen, "und deren umfängliche Nutzung in der Praxis" seien "problematisch", erklärte Greco. Das gelte auch für die darin vorgesehenen Gebühren von bis zu 500 Euro für Informationsauskünfte.

Auch mit Blick auf die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt sieht das Gremium Luft nach oben. Die Experten loben zwar die Institutionen für ihre klaren Regeln etwa zu Geschenken und Nebentätigkeiten. Doch müsse etwa der Schutz von Whistleblowern über die Geheimhaltung der Identität hinausgehen und die Überprüfung neuer Mitarbeiter gestärkt werden. Insgesamt sei die Korruption von Beamten im Vergleich zu anderen europäischen Staaten in Deutschland aber ein kleineres Problem, heißt es in dem Greco-Bericht. 

sti/wa (afp, dpa)