Europarat fordert Regeln gegen Korruption

Deutsche Parlamentarier bräuchten klarere Regeln für den Umgang mit Lobbyisten, außerdem müssten private Interessenkonflikte und Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten detaillierter offengelegt werden. Das fordert das Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO). Deutschland treffe nicht genügend Vorkehrungen gegen Bestechung und müsse dringend nachbessern.

Gefahr von Interessenkonflikten

Der "Tagesspiegel" hatte Ende vergangener Woche über den GRECO-Report berichtet. Abgeordnete sollten in Fällen, in denen es wegen privater Interessen zu Konflikten kommen könnte, zu einer Ad-hoc-Offenlegung verpflichtet werden, berichtete das Blatt. Das GRECO-Gremium rügte konkret, dass der Bundestag die Offenlegung von Unternehmensanteilen der Abgeordneten, die unterhalb einer Grenze von 25 Prozent der Stimmrechte lägen, ablehne.

Die deutsche Europarats-Delegation müsse dem Gremium in dieser Sache nun bis spätestens Juni 2020 einen Bericht vorlegen, in dem sie aufzeige, dass GRECO-Empfehlungen im Kampf gegen Korruption im Parlament und in der Justiz auch umgesetzt würden, teilte das Gremium mit Sitz im französischen Straßburg mit.

Neben Deutschland gibt es laut Greco unter anderem auch Nichteinhaltungsverfahren gegen Weißrussland, Ungarn, die Türkei, Frankreich, Irland oder Österreich. GRECO hatte Ende Juni ein sogenanntes Nichteinhaltungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da nach Ansicht des Gremiums Empfehlungen aus dem Jahr 2015 nur ungenügend berücksichtigt wurden. Deutschland wurde von GRECO bereits zuletzt wegen fehlender Transparenz bei der Parteienfinanzierung gerügt.

"Vernichtende Bilanz"

Transparency International beurteilte die GRECO-Bilanz als "vernichtend". Die "Blockadehaltung des Bundestags" sei nicht länger hinnehmbar. "Das deutsche Parlament muss sich klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten geben und sich für eine bessere Offenlegung von Interessenkonflikten einsetzen", sagte Norman Loeckel, bei der Organisation stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte, der Bundestag befasse sich mit den GRECO-Empfehlungen nach der Sommerpause. "Ich bin sicher, dass die Fraktionen die Empfehlungen des Berichts in der Rechtsstellungskommission genau prüfen werden, um die deutsche Rechtslage und die Empfehlungen aus Straßburg in Einklang zu bringen."

Mitglieder aus Europa und den USA

Das Antikorruptionsgremium erklärte in seinem Jahresbericht, die generelle Rate der Umsetzungen von GRECO-Empfehlungen gehe zurück. Nur knapp 34 Prozent der Empfehlungen seien im vergangenen Jahr komplett in den Mitgliedsstaaten angewendet worden.

Der 1999 gegründeten GRECO gehören Experten aus 48 europäischen Ländern sowie aus den USA an. Sie bewerten in regelmäßigen Abständen die Bemühungen der Staaten im Kampf gegen aktive und passive Korruption. Sie formulieren auch Empfehlungen an die Regierungen und prüfen, inwieweit diese umgesetzt werden.

pgr/qu (dpa, Tagesspiegel, GRECO)