"Notfalls Waffengewalt" gegen Schleuser

"Das unmenschliche Geschäft der Schlepper-Mafia muss notfalls mit Waffengewalt bekämpft werden, auch um die Flüchtlinge zu schützen", sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament der "Bild"-Zeitung. Die EU müsse die "volle Kontrolle" ihrer Außengrenzen zurückerlangen; es dürfe an der Außengrenze der EU keine rechtsfreien Räume geben. Die EU-Staaten seien im Kampf gegen die Schlepper bisher "zu halbherzig zu Werke gegangen", sagte Weber dem Blatt. Als Folge des Bürgerkriegs gibt es in dem nordafrikanischen Land keinen funktionierenden Grenzschutz. Die Außengrenzen müssten daher sicher gemacht und Schlepper massiv bekämpft werden - etwa durch eine massive Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf bis zu 10.000 Mann sowie den Einsatz von NATO-Schiffen vor der libyschen Küste. "Das allein würde schon viele Schleuser abschrecken."

UN-Mandat für libysches Gewässer

Der CSU-Politiker sprach sich zudem dafür aus, "ähnlich wie bei der Bekämpfung der Piraten vor Somalia" auch gegen Schleuser vorzugehen. "Es braucht ein UN-Mandat, um auch in libyschen Gewässern operieren zu können. Dort könnten Schlepper bekämpft werden, wenn sie ihre Boote nach Libyen und an Land bringen, bevor sie Flüchtlinge aufnehmen". Im Schnitt kamen zuletzt mehr als zehntausend Migranten im Monat über Libyen nach Italien.

Enttäuscht zeigte sich der EVP-Fraktionsvorsitzende über die immer noch nicht funktionierende Flüchtlingsverteilung auf die EU-Staaten. Das spiele EU-Gegnern in den Mitgliedstaaten in die Hände. Daher müsse es andere Lösungen geben, etwa Ausgleichszahlungen oder mehr Personaleinsatz jener Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, so Weber.

Der CSU-Politiker sprach sich jedoch gegen eine Kürzung von EU-Subventionen für Länder aus, die eine Aufnahme der Flüchtlinge verweigern. Statt diese Fragen miteinander zu verbinden, brauche es eine gemeinsame Lösung. Er hoffe, so Weber, dass das anstehende Urteil des EU-Gerichtshofs zur Flüchtlingsverteilung "die Verweigerer-Länder zur Einsicht bringt".

pab/stu (dpa, kna)