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Politik

Ex-Milizenführer Bemba zurück im Kongo

1. August 2018

Nach rund einem Jahrzehnt als Häftling des Internationalen Strafgerichtshofs ist der frühere Milizenführer Jean-Pierre Bemba in den Kongo zurückgekehrt. Bei der Ankunft setzte die Polizei Tränengas ein.

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Kongo Ankunft Oppositionsführer Jean-Pierre Bemba
Bild: Reuters/J. R. N'Kengo

Der kongolesische Oppositionspolitiker Jean-Pierre Bemba ist wieder in seiner Heimat. Der 55-Jährige landete in einem Privatjet in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo. Zehntausende Anhänger jubelten dem früheren Vizepräsidenten zu. Die Polizei setzte am Flughafen Tränengas ein. Laut der Nachrichtenagentur AFP feuerten die Sicherheitskräfte zwölf Mal auf Bemba-Anhänger. Die Versammlung sei die größte politische Demonstration in Kinshasa seit zwei Jahren gewesen.

Freispruch in Den Haag

Bemba war 2008 festgenommen und 2016 vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem ehemaligen Milizenführer waren Kriegsverbrechen in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik angelastet worden. Aufgrund schwerer Verfahrensfehler hob das Gericht die Haftstrafe im Juni in einem Berufungsverfahren auf. 

Kongo Ankunft Oppositionsführer Jean-Pierre Bemba
Anhänger bejubelten die Ankunft von Jean-Pierre BembaBild: Reuters/K. Katombe

Der 55-Jährige will nun bei den für den 23. Dezember geplanten Wahlen für die Kongolesische Befreiungsbewegung (MLC) antreten. Bei der Wahl soll der Nachfolger von Amtsinhaber Joseph Kabila gewählt werden. Dieser hätte 2016 nach seiner zweiten Amtszeit abtreten müssen, blieb aber mithilfe umstrittener Gesetze an der Macht und will sie erst abgeben, wenn ein Nachfolger gewählt ist. Der Streit um Kabilas Zukunft hat zu Protesten geführt, deren brutale Niederschlagung dutzende Tote zur Folge hatte.

Alle Präsidentschaftskandidaten müssen sich bis kommenden Mittwoch registrieren lassen. Bemba gilt als einer der aussichtsreichsten Bewerber. Ein weiterer beliebter kongolesischer Oppositionspolitiker, Moise Katumbi, will ebenfalls noch diese Woche ins Land zurückkehren. Er lebte wegen Verfahren der Justiz gegen ihn zuletzt im Exil in Belgien.

Demokratische Republik Kongo Joseph Kabila
Joseph Kabila ist trotz Ende seiner Amtszeit weiterhin Präsident im KongoBild: Getty Images/AFP/T. Nicolon

Von 2003 bis 2006 war Bemba bereits Vizepräsident unter Kabila. In einem Interview sagte Bemba kürzlich, anders als früher werde er nicht zu den Waffen greifen, sollte er die Wahl verlieren. Als Anführer seiner Partei MLC hatte er gegen die Kabila-Regierung gekämpft.

wo/kle (afp, dpa, epd)