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Politik

Ivorischer Ex-Präsident darf nach Belgien

2. Februar 2019

Der Internationale Strafgerichtshof hatte die Freilassung Laurent Gbagbos an Bedingungen geknüpft. Unter anderem muss er sich jederzeit für das Gericht in Den Haag bereit halten.

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Niederlande Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag | Freispruch für Laurent Gbagbo, Freude Anhänger
Vor dem Straftgerichtshof zeigten sich Anhänger Gbagbos in FeierlauneBild: Reuters/P.v.d. de Wouw

Die belgische Regierung kam einer Anfrage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag nach, der am Freitag die Haftentlassung Gbagbos angeordnet hatte. Das Gericht habe sich an Belgien gewandt, weil Gbagbo dort familiäre Beziehungen habe, teilte das Außenministerium in Brüssel mit. Belgien unterstütze die Verfahren vor dem Strafgerichtshof und habe deshalb positiv reagiert. Nach Berichten belgischer Medien lebt die zweite Frau Gbagbos, Nady Bamba, in Belgien.

Ob sich der 73-Jährige bereits in dem Land befindet, ist nicht bekannt. Der Ex-Staatschef muss sich jedoch jederzeit zur Verfügung des IStGH halten. Mitte Januar war er aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen worden. Dagegen legten die Staatsanwälte am Haager Gericht Berufung ein.

Internationaler Strafgerichtshof Den Haag Laurent Gbagbo
Im Januar war Laurent Gbagbo in Den Haag freigesprochen worden - Die Staatsanwaltschaft legte Berufung dagegen einBild: picture-alliance/AP Photo/P, Dejong

Nach einem wochenlangen Rechtsstreit entschieden die Richter schließlich, Gbagbo unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen. Am Freitagabend verließ er gemeinsam mit seinem ebenfalls freigesprochenen Vertrauten Charles Blé Goudé die Haftanstalt in Den Haag. Zu den Auflagen gehört, dass sich die beiden wöchentlich bei der Polizei melden, ihre Reisepässe abgeben, und die noch unbekannte belgische Gemeinde ihres Wohnsitzes nicht verlassen.

Nach der Präsidentenwahl von 2010 hatte sich Gbagbo geweigert, seine Niederlage anzuerkennen. Es folgte eine Welle der Gewalt, bei der rund 3000 Menschen getötet worden. Gbagbo befand sich seit November 2011 im Gewahrsam des Haager Gerichts. Der Prozess startete, 2016. Gbagbo war der erste ehemalige Staatschef, der in Den Haag vor Gericht stand.

uh/qu (dpa, afp, epd)