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Ex-Präsident Kirgisistans flüchtet ins Ausland

15. April 2010

Der Machtwechsel in Krigisistan ist offenbar vollzogen. Präsident Kurmanbek Bakijew sei offiziell zurückgetreten, hieß es. Er setzte sich mit seiner Familie ins benachbarte Kasachstan ab.

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Kurmanbek Bakijew (Foto: AP)
Kurmanbek Bakijew ist laut Übergangsregierung als Präsident zurückgetretenBild: AP

Nach den blutigen Aufständen in der Hauptstadt Bischkek hatte sich der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew mit seinen Leibwächtern im Süden des Landes verschanzt. Am Donnerstag (15.04.2010) ist er dann nach Kasachstan geflohen. An Bord der Militärmaschine waren laut Augenzeugen auch seine Frau und seine Kinder.

Ein Mitglied der Übergangsregierung in Bischkek sagte, Bakijew habe zuvor in einem Brief seinen Rücktritt erklärt. An der Beilegung des blutigen Konflikts hätten der amerikanische, der russische und der kasachische Präsident mitgewirkt.

Der Regierungsvertreter informierte auch darüber, dass der frühere Verteidigungsminister Bakyt Kalyev bei einem Fluchtversuch verhaftet worden sei. Er soll bei dem Volksaufstand in Bischkek vom 7. April den Befehl gegeben haben, das Feuer auf die demonstrierende Menge zu eröffnen.

Trauer in der Hauptstadt Bischkek nach den Kämpfen am 8. April 2010 (Foto: DW)
Trauer in der Hauptstadt Bischkek einen Tag nach den Kämpfen am 7. AprilBild: DW

Bis zuletzt betonte Bakijew seinen Machtanspruch

Die Übergangsregierung unter der pro-westlichen Rosa Otunbajewa hatte seit Tagen auf eine Lösung im Konflikt mit Bakijew gedrängt. Beobachter befürchteten bis zuletzt, dass sein Verbleib in dem zentralasiatischen Land zu einem Bürgerkrieg führen könnte. Noch kurz vor seiner Flucht war es zu Auseindersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern gekommen. Am Dienstag hatte Bakijew noch seinen Machtanspruch betont. Niemand habe das Recht oder die Macht, ihn von seinem Posten zu stoßen.

OSZE will Übergangsregierung unterstützen

Der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der kasachische Außenminister Kanat Saudabajew, sagte, Bakijews Ausreise sei ein "wichtiger Schritt zu Stabilisierung der Situation und zur Rückkehr von Frieden und Rechtsstaatlichkeit im Land und zur Vermeidung eines Bürgerkriegs". Die OSZE sei bereit, weitere Unterstützung zu gewähren.

Bakijew war vor einer Woche nach den Unruhen in die Stadt Dschalal-Abad im Süden des Landes geflüchtet. Mindestens 83 Menschen kamen bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ums Leben.

Autor: Julian Mertens (ap, dpa, rtr, afp)
Redaktion: Susanne Eickenfonder

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