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Nervöses Regime

10. September 2007

Nach der Rückkehr aus mehrjährigem Exil ist der frühere pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif abgeschoben worden. Der durch einen Putsch gestürzte Politiker ist offenbar auf dem Weg nach Saudi-Arabien.

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Kurzer Besuch: Sharif (M.) auf dem Flughafen von Islamabad, Quelle: AP
Kurzer Besuch: Sharif (M.) auf dem Flughafen von IslamabadBild: AP
Nawaz Sharif auf dem Weg ins Ungewisse, Quelle: AP
Nawaz Sharif auf dem Weg ins UngewisseBild: AP

Pakistan hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif am Montag (10.8.07) nur wenige Stunden nach seiner Rückkehr wieder aus seiner Heimat ausgewiesen. Offenbar wurde er nach Saudi-Arabien abgeschoben. "Er ist nach Dschidda geschickt worden", sagte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden. Mehrere Fernsehsender berichteten, Sharif sei mit einem Jet der Pakistan International Airlines außer Landes gebracht worden und zeigten Bilder eines startenden Flugzeugs.

Von Kommandotruppen empfangen

Die pakistanische Regierung gab zunächst keine Erklärung ab. Ein Mitarbeiter von Präsident Pervez Musharraf bestätigte lediglich Sharifs Abschiebung, nannte aber keinen Zielort. Die USA lehnten eine Stellungnahme ab. Es handele sich um eine innere Angelegenheit Pakistans, erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses. Sharif war am Morgen in Islamabad eingetroffen und kurz darauf im hermetisch abgeriegelten Flughafengebäude festgenommen worden. Als Grund nannte ein Behördenvertreter Vorwürfe der Geldwäsche und der Korruption.

Sharifs Partei, die Muslim-Liga, kündigte rechtliche und politische Schritte gegen seine Abschiebung an. "Es herrscht jetzt praktisch Kriegsrecht in Pakistan, und Pervez Musharraf ist der oberstes Kriegsrechtsverwalter", sagte Parteisprecher Siddiq Farooq. Das Oberste Gericht hatte Sharif im August das Recht auf Rückkehr zugestanden und die Regierung aufgefordert, ihn nicht an der Heimkehr zu hindern.

Schlagstöcke, Tränengas und Schüsse

Polizisten verprügeln einen Demonstranten am Flughafen von Islamabad, Quelle: AP
Polizisten verprügeln am Flughafen einen DemonstrantenBild: AP

Sharifs Rückkehr nach fast sieben Jahren Exil wurde von Zusammenstößen zwischen Polizei und Anhängern des Oppositionspolitikers begleitet. Bei einem Schusswechsel wurden nach Aussage eines Zeugen fünf Menschen verletzt. Die Demonstranten hätten versucht, an einer Brücke Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Drei Kilometer vom Flughafen entfernt ging die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas gegen etwa 700 Anhänger Sharifs vor. In der Garnisonsstadt Rawalpindi wurden mehrere Menschen verletzt, als Demonstranten die Polizei mit Steinen bewarfen.

Kommandotruppen betraten gleich nach der Landung die Maschine und umstellten Sharif, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AP an Bord sagte. Der Exregierungschef weigerte sich, Beamten der Einwanderungsbehörde seinen Pass auszuhändigen. Wie Sharifs Partei, die Pakistanische Muslim-Liga, am Sonntag mitteilte, wurden mehr als 2000 Oppositionsanhänger in der Provinz Punjab verhaftet. Außerdem wurde ein Versammlungsverbot in der Heimatprovinz des Ex-Premiers verhängt.

Reise trotz Warnung

Mindestens vier ranghohe Anhänger des gestürzten Regierungschefs wurden in der Nacht zum Montag unter Hausarrest gestellt, wie aus Polizeikreisen verlautete. Regierungsmitglieder hatten schon vor Sharifs Ankunft gewarnt, der 57-Jährige könne bei seiner Ankunft sofort festgenommen und wieder abgeschoben werden. Er sei bereit, sich jeder Situation zu stellen, sagte Sharif bei der Landung.

Ein Sharif-Anhänger am Flughafen von Islamabad, Quelle: AP
Ein Sharif-Anhänger am Flughafen von IslamabadBild: AP

Sharif hatte am Sonntagabend in London eine Maschine der Fluggesellschaft PIA in Richtung Islamabad bestiegen. "Ich weiß, dass dies ein riskanter Kurs für mich ist", sagte Sharif vor dem Start dem pakistanischen Fernsehsender Geo TV. "Aber ich tue dies für Pakistan. Nichts kann mir mehr Freude machen, als das Land aus den Klauen der Militärdiktatur zu befreien." Er wurde auf seinem Flug von politischen Freunden und Journalisten begleitet. Sharif lehnte am Samstag in London die Bitte eines saudiarabischen Vermittlers ab, auf seine Rückkehr nach Pakistan zu verzichten.

14 Jahre Arbeitslager

Präsident Pervez Musharraf hofft, dass ihm das Parlament im Oktober das Mandat für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren erteilt. Der General steht schon seit Monaten unter zunehmendem Druck. Zur Stärkung seiner Position verhandelte er mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto über ein Bündnis. Auch Bhutto will möglicherweise zu der Mitte Januar 2008 fälligen Parlamentswahl aus dem Exil zurückkehren.

Sharif wurde am 12. Oktober 1999 bei einem Militärputsch unter Führung von General Musharraf gestürzt. Im April 2000 wurde er wegen Terrorismus und Flugzeugentführung zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt. Dabei ging es um den Versuch seiner Regierung, ein Flugzeug mit Musharraf an Bord an der Landung zu hindern. Die Strafe wurde später in 14 Jahre Arbeitslager umgewandelt. Im Dezember 2000 begnadigte Musharraf Sharif und ließ ihn mit seiner Familie nach Saudi-Arabien ausreisen. Im August urteilte der Oberste Gerichtshof Pakistans, dass Sharif das Recht auf eine Rückkehr habe. (stu)