Warten auf den Hilferuf
4. Oktober 2012
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach den Worten ihres Präsidenten Mario Draghi ab sofort Willens und in der Lage bei Bedarf unbegrenzt Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder zu kaufen. "Wir sind bereit", sagte Draghi am Donnerstag (04.10.2012) nach einer Sitzung des EZB-Rats in Brdo nahe der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Nun müssten die betroffenen Staaten entsprechende Entscheidungen treffen. "Es ist jetzt notwendig, dass die Regierungen die notwendigen Schritte unternehmen." Die EZB werde dann alles in ihrer Macht stehende tun: "Der Euro ist unumkehrbar", bekräftigte der EZB-Chef.
Spanien in Not
Es liege an Spanien, das als erster Kandidat für gemeinsame Hilfen von EZB und europäischem Rettungsschirm ESM gilt, wie es weiter gehe: "Es ist nun an Spanien zu entscheiden, ob es Hilfe will. Wir sind jedenfalls vorbereitet, wenn ein solcher Antrag kommen sollte", sagte Draghi. Das Land habe signifikante Fortschritte gemacht, stehe aber immer noch vor Herausforderungen. Dem spanischen Notenbankchefs Luis Maria Linde zufolge droht zwischen Barcelona und Cadiz eine tiefere Rezession als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte 2013 mit 1,5 Prozent etwa dreimal so stark schrumpfen wie von der Regierung angenommen, sagte Linde im Parlament in Madrid.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus EU-Kreisen erwägt die Euro-Zone als Hilfe für Spanien, Investoren bei Staatsanleihen des Landes gegen Verlustrisiken zu versichern. Damit würde Spanien Zugang zum Kapitalmarkt behalten. Zugleich würden auf diese Weise die Kosten für den Steuerzahler möglichst gering gehalten. Dieser Plan könnte den Euro-Rettungsfonds ESM nach Darstellung eines EU-Vertreters rund 50 Milliarden Euro für ein Jahr kosten. Spanien, das auch massiv unter Problemen seines Bankensektors leidet und dafür bereits Geld der EU-Partner bekommen hat, könnte so seine Finanzierungswünsche decken und zugleich die EZB in die Lage versetzen, in großem Stil spanische Staatsanleihen zu kaufen und damit deren Zinsen zu drücken.
Anleihekäufe "wirken"
Draghi zeigte sich höchst zufrieden damit, wie bereits die Ankündigung neuer Staatsanleihekäufe durch die EZB die Finanzmärkte beruhigt habe. "Unsere Entscheidung hat in den vergangenen Wochen die Spannungen gemildert und große Sorgen reduziert, dass es zu einem Kollaps kommen könnte." Es sei zu einer deutlichen Verbesserung an den Finanzmärkten gekommen. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen seien zurückgegangen. Draghi bekräftigte, dass jedes Land, dass Hilfen der EZB in Anspruch nehmen wolle, Bedingungen erfüllen müsse. Dabei strebe die EZB eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an.
Zinsen unverändert
Vor der Pressekonferenz mit Draghi in Brdo hatte der EZB-Rat den Leitzins für die 17 Euroländer erwartungsgemäß bei 0,75 Prozent belassen. Der Beschluss sei einstimmig getroffen worden, sagte der Italiener. Auch habe der 22-köpfige EZB-Rat keinerlei Vorfestlegung auf eine Zinssenkung in den kommenden Monaten getroffen. Die Notenbanker hätten so einen Schritt, wie er von den meisten Bankvolkswirten und Analysten erwartet wird, nicht diskutiert, sagte Draghi. Der EZB-Rat tagt zweimal pro Jahr außerhalb von Frankfurt, dem Sitz der Notenbank.
Kurz vor der EZB beließ auch die britische Notenbank ihre Konjunkturhilfen erwartungsgemäß unverändert. Das Volumen der Staatsanleihenkäufe wird nicht über die bisherigen 375 Milliarden Pfund ausgeweitet. Den Leitzins ließen die Zentralbanker um BoE-Gouverneur Mervyn King wie erwartet bei 0,5 Prozent. Die Bank of England hatte Anfang Juli beschlossen, ihr Bondskäufe um 50 Milliarden Pfund aufzustocken.