EZB soll keine Feuerwehr spielen

Die Europäische Schuldenkrise spitzt sich immer weiter zu. Irland, Portugal, Griechenland, Italien und nun plötzlich auch Österreich, Frankreich und Spanien: Abnehmer für neue Staatsanleihen finden sich nicht mehr so einfach und wenn sie zugreifen, dann verlangen die Gläubiger immer höhere Risikozuschläge.

Die Bundesregierung sei besorgt, sagt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler am Donnerstag beim "Führungstreffen Wirtschaft" der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Überrascht ist der FDP-Politiker aber nicht. Die Umsetzung der Ende Oktober von den Europäischen Staats- und Regierungschefs getroffenen Maßnahmen stocke. Immer noch würden die detaillierten Richtlinien für eine Erweiterung der EFSF fehlen. "Wenn sie aber nicht sagen können, wie ihre Zweckgesellschaft aussehen soll, dann können sie schlecht mit einem so unfertigen Produkt auf ihre Partner zu gehen. Mögliche Investoren sagen doch, wenn ich nicht weiß, in was ich da rein investieren soll und wo ich da Partner werden soll, dann bin ich nicht mit dabei", so der Wirtschaftsminister. Solange sich aber keine Investoren finden würden, könne der Rettungsschirm nicht wirken und wenn er nicht wirke, dann gebe es auch keine Stabilisierung.

Die EZB soll nicht Feuerwehr spielen

All das geht auch der Bundeskanzlerin durch den Kopf, aber Angela Merkel lässt sich die Sorge bei ihrem Auftritt vor Politikern und Wirtschaftsvertretern nicht anmerken. Im Gegenteil. Ruhig und geradezu abgeklärt listet die Kanzlerin auf dem "Führungstreffen Wirtschaft" noch einmal auf, was sie in der derzeitigen Lage für falsch hält. Im Euro-Raum werde unentwegt eine schnelle Lösung nach der anderen diskutiert. "Von der umgehenden Einführung von Euro-Bonds über das zackige Durchführen von Schuldenschnitten bis zu der Forderung, dass die EZB endlich ein Lender of last Resort (Kreditgeber der letzten Instanz) werden muss. Ich bin der Überzeugung, dass keines dieser Mittel - sofort eingesetzt - die Lösung der Krise mit sich bringen wird", so die Kanzlerin. Wer glaube, dass die EZB das Problem der Euro-Schwäche lösen kann, der rede sich etwas ein, was so nicht passieren werde. Die "Vergemeinschaftung von allem und jedem" werde vielleicht dazu führen, dass sich die Märkte kurzfristig beruhigen, aber in der Folge werde die Wettbewerbsfähigkeit Europas massiv abnehmen. "Wir werden uns dann irgendwann irgendwo wiederfinden, aber nicht mehr im führenden Bereich der Welt."

Deutliches Zeichen gefordert

Eine Meinung, mit der Merkel in Europa inzwischen ziemlich alleine da steht. Die Finanzmärkte würden nach einem de facto achtzehnmonatigen Dauergipfel nach einem "overkill" schreien, nach einer hohen Dosis irgendeines Mittels, so formuliert es Gerd Häusler, der Vorstandchef der bayerischen Landesbank BayernLB. "Der lauteste Schrei ertönt danach, dass die EZB alles garantieren soll. Ich bin dagegen, aber ich fürchte, da die meisten dafür sind, wird sich dieser Weg durchsetzen", so Häusler. Es sei der schlechteste Weg von allen, denn er werde eine Inflation und die Flucht aus dem Papiergeld in Sachwerte nach sich ziehen.

Häusler hofft auch eine Schockmaßnahme der ganz anderen Art. Die könnte zum Beispiel so aussehen, dass die neue italienische Regierung eine Vermögensabgabe erheben würde. Damit würde den Märkten gezeigt, dass man vor harten Maßnahmen nicht zurückscheue und zunächst einmal Solidarität innerhalb der italienischen Gesellschaft einfordere. "Italien ist ein sehr wohlhabendes Land, sowohl vom Pro-Kopf-Einkommen als auch von den privaten Vermögen her. Solche eine Maßnahme würde einen positiven Schock an den Finanzmärkten auslösen", so Häusler.

Warnung vor Kurzatmigkeit

Aber darf eine aus Technokraten zusammengesetzte Regierung, die ohne Rückhalt in der Politik agiert, überhaupt zu solchen Maßnahmen greifen? Politiker wie Wirtschaftsminister Rösler bejahen diese Frage, wohl auch aus der Hoffnung heraus, irgendwie das sich immer schneller drehende Karussell auf den Finanzmärkten anhalten zu können. Von "Kurzatmigkeit" spricht die Kanzlerin, einer Atemlosigkeit, die unentwegt alle politischen Resultate zunichte mache. "Wenn am Sonntagabend Herr Monti den Regierungsauftrag bekommt und man am Montag Nachmittag schon liest, dass die Regierungsumbildung nichts genützt hat - ohne dass sie stattgefunden hat und ohne dass ein Programm verkündet wurde - dann müssen wir aufpassen, dass wir nicht sich selbst erfüllende Prophezeiungen permanent erzeugen, über die wir uns dann anschließend wundern", so Angela Merkel.

Doch wie soll es in Europa weitergehen? Von den Märkten Fairness zu verlangen, das sei die falsche Erwartung, sagt die Wirtschaftsökonomin Beatrice Weder di Mauro. Der Politik werde sicher nicht die nötige Zeit zugestanden, um ihre Reformen durchführen. "Die Märkte sind ja niemand anders als ganz viele Akteure und die werden wiederum in ihren eigenen Aufsichtsräten und Verwaltungsräten mit folgender Frage konfrontiert: wie groß ist unser Risiko in Griechenland und Italien und zunehmend wird man sie dann auch noch fragen, wie groß ist es in Österreich und Frankreich?" Daher sei es nicht erstaunlich, dass die Märkte bis zu einem bestimmten Grad panisch reagierten.

Vertragänderungen gefordert

Die Bundeskanzlerin setzt in dieser Situation auf eine politische Lösung. Die Europäische Gemeinschaft kann nach ihrer Überzeugung den Euro auf Dauer nur stabilisieren, wenn die Mitgliedstaaten den gemeinsamen Institutionen mehr Rechte geben. Sie müssten ein Durchgriffsrecht auch auf die nationalen Budgets bekommen inklusive einem Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof.

Möglich sei das, so Merkel, beschränkt auf die Euro-Staaten und in Form eines Protokolls, das es ansatzweise für Euro-Länder schon gibt. "Wer behauptet, das sei nicht Teil der Krisenbewältigung, und glaubt, dass die EZB das lösen kann und die Vertragsänderung nicht wesentlich sei, sondern die könne man irgendwann mal machen, wenn alles wieder zur Ruhe gekommen ist, da glaube ich, dass der sich täuscht. Darüber haben wir vielleicht etwas unterschiedliche Meinungen in Europa, aber meine ist da unglaublich gefestigt." Es müsse eine Bereitschaft der Nationalstaaten geben, sich an dieser Stelle in einem Herzstück der eigenen Zuständigkeiten gemeinschaftlich bindend zu verpflichten. "Das ist das Stück mehr Integration, von dem ich glaube, dass es unabdinglich ist, um die Märkte davon zu überzeugen, dass wir den Weg weiter gemeinsam gehen und deshalb ist das der Schlussstein von vielen Bemühungen, die wir schon gemacht haben", so die Kanzlerin.

Wer keine Freunde hat, kann sich keine Feinde machen

Ob Angela Merkel sich mit dieser Forderung durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. BayernLB-Chef Häusler würde es sich wünschen und gibt der Kanzlerin in ihrer harten Haltung Rückendeckung. Deutschland müsse auftreten wie ein Gläubiger und nicht wie ein Schuldner, so Häusler. Lob und Unterstützung gibt es für Merkel auch von ihrem Wirtschaftsminister. Es erfordere viel Mut, sich in der Europäischen Union gegen den Widerstand aller anderen Länder für Vertragsänderungen einzusetzen, so Rösler. Aber es sei ja immer so, dass zwar alle Führung verlangen würden, wenn man aber Führung zeige, sei es auch nicht Recht. Dann heiße es: Deutschland dominiert uns. "Aber wenn Sie sowieso in manchen Bereichen keine Freunde haben, dann laufen Sie auch nicht Gefahr, sich zusätzlich Feinde zu machen. Insofern ist es klug, genau diese Position zu vertreten", so der Bundeswirtschaftsminister.

Autorin: Sabine Kinkartz
Redaktion: Zhang Danhong