EZB bleibt auf Anti-Krisen-Kurs

Auf ihrer ersten Zinssitzung im neuen Jahr hat die Europäische Zentralbank (EZB) angesichts der erneuten Pandemiewelle die Tür für weitere Konjunkturstützen weit offen gehalten. Die Euro-Wächter um Notenbank-Präsidentin Christine Lagarde brachten am Donnerstag zwar keine neuen Wirtschaftshilfen auf den Weg. Sie teilten aber mit, sie seien nach wie vor bereit, alle ihre Instrumente nötigenfalls anzupassen.

Die EZB hatte erst im Dezember ein umfangreiches neues Stützungspaket für die Wirtschaft beschlossen. Den Leitzins beließ die Notenbank auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent, wo er bereits seit März 2016 liegt.

Wegen des ohnehin ultralockeren geldpolitischen Kurses waren vor der Ratssitzung keine weiteren Maßnahmen erwartet worden - wenngleich sich die Corona-Impfungen und die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone länger hinziehen als erhofft. "Die EZB wird ihre Geldpolitik wohl erst wieder justieren, wenn sich die Pandemie entspannt", sagte Otmar Lang, Analyst der Targobank.

Lagarde ermahnt EU-Länder

Angesichts der Lockdown-Maßnahmen in vielen Ländern sei die Wirtschaftsaktivität gestört, sagte Lagarde am Donnerstag in Frankfurt auf der Pressekonferenz nach der Zinssitzung. Dies zeige sich insbesondere im Servicesektor: Die Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone dürfte demnach im vierten Quartal 2020 geschrumpft sein, so die Französin. Die Folgen der Pandemie dürften überdies auch das erste Quartal 2021 konjunkturell belasten.

Das für den Euroraum prognostizierte Wirtschaftswachstum um 3,9 Prozent im Jahr 2021 könne aber nach wie vor erreicht werden, hatte Lagarde zuletzt versichert. Grund zur Beunruhigung gebe es, wenn Euro-Staaten ihre Lockdown-Regelungen über März hinaus verlängern müssten.

Die Regierungen der Euroländer ermahnte Lagarde, den Weg für die Auszahlung der geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen für besonders hart getroffene Länder rasch freizumachen. Die Staaten seien aufgefordert, den Ratifizierungsprozess zu beschleunigen. Mit den Hilfen werde die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt und damit auch die Effektivität der Geldpolitik der EZB.

Der Corona-Wiederaufbaufonds, auf den sich die EU-Länder im vergangenen Jahr nach harten Verhandlungen geeinigt hatten, sieht ein Volumen von 750 Milliarden Euro vor. Die EU-Länder können dabei Zuschüsse oder Kredite beantragen.

Viel Geld für Anleihenkäufe

Die EZB hatte der Wirtschaft im Euro-Raum im vergangenen Jahr angesichts eines beispiellosen Konjunktureinbruchs infolge der Pandemie wiederholt mit Hilfsprogrammen unter die Arme gegriffen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Kreditfluss an Unternehmen und Haushalte in der Virus-Krise nicht abreißt und die Renditen der Staatsanleihen der Euro-Länder an den Börsen nicht aus dem Ruder laufen.

Zuletzt stockte die Notenbank im Dezember ihr Pandemie-Anleihenkaufprogramm PEPP (engl. für Pandemic Emergency Purchase Programme) um 500 Milliarden Euro auf ein Volumen von nunmehr 1,85 Billionen Euro auf. Zudem wurden die PEPP-Käufe bis mindestens Ende März 2022 verlängert.

Weil die Zentralbank am Markt als größer Käufer auftritt, müssen Staaten und Unternehmen nicht so hohe Zinsen bieten, wenn sie sich über Anleihen Geld leihen. Das ist nicht zuletzt für Staaten wichtig, weil sie in der Corona-Krise milliardenschwere Rettungsprogramme aufgelegt haben, die jetzt werden müssen.

Um den Geschäftsbanken in der Krise als Finanzierer unter die Arme zugreifen, hatte die Notenbank im Dezember auch weitere besonders günstige Langfristkredite (PELTROs) aufgelegt und die Bedingungen für bereits laufende Langfristkredite gelockert.

Zinsen bleiben auf Rekordtief

Die Euro-Notenbank rüttelte am Donnerstag ebenfalls nicht an ihrem Einlagesatz. Dieser bleibt damit auf dem Niveau von minus 0,5 Prozent. Bei einem negativen Satz müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie bei der Notenbank überschüssige Gelder parken.

Doch es gibt inzwischen einige Erleichterungen für die Institute, da die EZB im Herbst 2019 ein Staffelsystem eingeführt hat. Dies hat zur Folge, dass nicht mehr auf alle geparkten Gelder Strafzinsen fällig werden.

Nach Berechnungen der Bundesbank verringerte dies den Zinsaufwand der Banken im Euroraum seit Oktober 2019 bis Dezember 2020 um 4,7 Milliarden Euro auf 8,9 Milliarden Euro.

Hauptziel der EZB ist ein ausgewogenes Preisniveau bei einer mittelfristigen Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent im gemeinsamen Währungsraum. Dieser Zielwert wird seit Jahren verfehlt.

Entsprechend hat die EZB auch den jüngsten Kursanstieg des Euro genau im Blick. Die Wechselkurse würden "sehr sorgfältig" beobachtet, sagte Lagarde. Denn sie hätten Auswirkungen auf die Preisentwicklung und spielten auch bei den Inflationserwartungen eine Rolle. "Daher sind wir sehr aufmerksam." Die Notenbank könne alle ihre Instrumente bei Bedarf anpassen: "Nichts ist vom Tisch", fügte die Französin an.

Der Kurs der Gemeinschaftswährung legte seit Anfang November zum Dollar rund vier Prozent zu. Für die Währungshüter kommt der Kursanstieg mitten in der Corona-Krise höchst ungelegen. Denn dies schmälert die preisliche Wettbewerbsfähigkeit von Produkten aus der Euro-Zone und verbilligt zugleich die Importe, was den ohnehin schwachen Preisdruck weiter dämpft. Aktuell ist die Teuerung im Währungsraum sogar negativ. Im Dezember lag sie bei Minus 0,3 Prozent. Dies war bereits der fünfte Monat in Folge mit negativen Inflationsraten.

bea/hb (dpa, reuters, afp)