Stoppen deutsche Richter die EZB?

Einen Tag vor Beginn der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht unter anderem über das Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hat EZB-Direktor Jörg Asmussen vor den Folgen eines möglichen Urteils gewarnt. "Ich habe hohen Respekt vor dem Gericht und werde einer unabhängigen Institution keine Ratschläge erteilen", sagte Asmussen der "Bild-Zeitung". "Aber: Keine Institution handelt im luftleeren Raum. Wenn das Aufkauf-Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen."

"Die EZB sitzt nicht auf der Anklagebank. Wir sind als Experten geladen und das Verfahren wird eine gute Gelegenheit sein, das Aufkaufprogramm "OMT" (Outright Monetary Transactions) noch einmal zu erklären", sagte Asmussen weiter. Das Programm sei ökonomisch notwendig, rechtlich zulässig und von der Wirkung her effizient. Als die EZB das Programm angekündigt habe, habe die Euro-Zone kurz vor dem unkontrollierten Zerfall gestanden. Das Verfassungsgericht befasst sich am Dienstag erneut mit dem Kurs der Rettungspolitik in der Euro-Schuldenkrise.

Reformen angemahnt

Außerdem forderte Asmussen weitere Reformen - auch in Deutschland. Das Land sei vor zehn Jahren der kranke Mann Europas gewesen, so Asmussen "Mit harten Reformen hat sich das Land aus der Krise gekämpft, wird heute von vielen um die wirtschaftliche Stärke beneidet. Aber es darf keinen Stillstand geben, zum Beispiel im Steuersystem, in der Verkehrsinfrastruktur. Sonst sind wir in fünf oder zehn Jahren nicht mehr wettbewerbsfähig."

Zudem verteidigte er die Niedrig-Zins-Politik der EZB. "Die EZB muss bei ihren Zinsentscheidungen die Gegebenheiten in der gesamten Euro-Zone in Betracht ziehen. Und wenn sich die Lage in den Problemländern bessert, wird sich das Zinsniveau in Deutschland wieder normalisieren."

wen/wl (rtr, dpa)