Förderbank-Gründung im Schnellverfahren
2. Juni 2014
"Institution für Wachstum" heißt das deutsch-griechische Projekt. Den offiziellen Startschuss gaben am Dienstag (20.05.2014) der griechische Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis, Finanzminister Jannis Stournaras und der Vorstandschef der staatlichen deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Ulrich Schröder in Athen. Jeweils 100 Millionen Euro haben die griechische Regierung und die staatliche KfW für die Finanzierung der neuen Förderbank bereits zugesagt. Weitere Mittel sollen die EU, die Europäische Investitionsbank sowie die private griechische Onassis-Stiftung beitragen. Der neue Investitionsfonds soll auf mindestens 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Über eine Beteiligung Frankreichs würde verhandelt und jeder weitere Investor sei willkommen, erklärte Wirtschaftsminister Hatzidakis.
Jedes Unternehmen in Griechenland, das nicht mehr als 250 Mitarbeiter hat, kann künftig bei der neuen Förderbank einen Kredit beantragen. Bereits 2011 hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bei einem Griechenland-Besuch die Gründung einer Förderbank nach dem Vorbild der KfW angeregt. Die Regierung in Athen signalisierte ihre Bereitschaft, ein solches Projekt zu unterstützen. Den Worten folgten damals jedoch kaum Taten. Erst im April dieses Jahres erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras das Projekt zur Chefsache - mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum in Griechenland anzukurbeln. Seitdem geht es zügig voran.
Kreditvergabe nach Plan
"Wir wollen systematisch und nach einem konkreten Zeitplan vorgehen", versichert nun Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis. Bis Juni sollen ausgewählte griechische Banken, über die die Kreditvergabe laufen wird, eine entsprechende Vereinbarung mit dem neuen Investitionsfonds unterzeichnen. Bereits ab September könnten die ersten Kredite ausgegeben werden. Bis Mitte 2015 sollten alle zur Verfügung stehenden Kreditmittel abgerufen werden - so zumindest die Hoffnung in Athen.
Damit alles schnell geht, bleibt die griechische Bürokratie vorerst noch außen vor. Der neue Investitionsfonds, dessen Sitz in Luxemburg sein wird, soll zunächst von der KfW verwaltet werden. Allerdings wolle man nicht die Geschäftsführung übernehmen, erklärt KfW-Vorstandschef Ulrich Schröder im Gespräch mit der DW: "Wir handeln in enger Abstimmung mit der griechischen Regierung. Die griechische Seite hat selbstverständlich ein Mitspracherecht - schließlich stellt sie auch die Hälfte der Kreditgelder zur Verfügung".
Wichtig sei aber zunächst, dass man den schnellstmöglichen Weg bestreite, erläutert der KfW-Chef in Athen. Als Vorbild diene das ebenfalls krisengebeutelte Spanien: Eine Kreditvereinbarung zur Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen im Land unter Beteiligung der KfW sei im vergangenen Jahr erfolgreich umgesetzt worden.
Zinssatz noch ungeklärt
Über den Zinssatz der Darlehen wird noch verhandelt. "Die Zinsen müssen möglichst niedrig, aber andererseits natürlich auch attraktiv genug für die beteiligten Banken sein", meint Wirtschaftsminister Hatzidakis. Sie sollten auf jeden Fall unter dem Marktniveau liegen. Ungeklärt bleibt auch die Frage, welche Sicherheiten Kreditnehmer mitbringen müssen. "Von unserer Seite aus sind derartige Sicherheiten nicht erforderlich. Wenn die beteiligten Banken sie fordern, dann ist das ihre Entscheidung", erklärt der KfW-Chef.
Welche Folgen hätte aber ein Regierungswechsel für den neuen Investitionsfonds? In Griechenland wird gerade darüber spekuliert, dass die linke Opposition vorgezogene Parlamentswahlen erzwingen könnte. "Wir unterstützen die kleinen und mittleren Unternehmen in Griechenland, nicht bestimmte Regierungen oder Parteien", so KfW-Chef Schröder. "Der Fonds ist gekommen, um zu bleiben"