Führung in Belarus bemüht die Justiz
20. August 2020
Die Generalstaatsanwaltschaft in Minsk ermittelt gegen den sogenannten Koordinierungsrat der Opposition in Belarus. Das Gremium strebe eine Machtergreifung an und gefährde die nationale Sicherheit, sagte Generalstaatsanwalt Alexander Konjuk in einer Videobotschaft. Für derartige Anschuldigungen drohen im Fall einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft.
Präsident Alexander Lukaschenko hatte den Koordinierungsrat zuvor für illegal erklärt und angekündigt, ihn aufzulösen. Der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja zufolge soll sich das Gremium für "faire und demokratische Präsidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung" einsetzen. Zu den Mitgliedern zählen auch Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch und der Chef des Menschenrechtszentrums WESNA, Ales Beljazki.
Unterdessen erklärte EU-Ratschef Charles Michel, eine Lösung könne es nur durch politischen Dialog und einen friedlichen, demokratischen Prozess geben. Die EU sei solidarisch mit dem Wunsch der Menschen in Belarus, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Das habe er in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt, schrieb Michel auf Twitter.
Der Kreml wiederum warnte die internationale Staatengemeinschaft davor, in die Geschehnisse einzugreifen. "Wenn das Ausland - einschließlich Russland - einen Dialog mit der Opposition aufnimmt, ist das schon eine Einmischung in innere Angelegenheiten", sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow in Moskau. Putin hatte Lukaschenko kurz nach der Wahl vor anderthalb Wochen zum Sieg gratuliert.
"Keine Verhandlungen mehr mit Lukaschenko"
Der Generalsekretär CDU, Paul Ziemiak, widersprach derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zum Dialog in Belarus auch unter Beteiligung der politischen Führung aufgerufen hatte. "Ich glaube, dass es mit Herrn Lukaschenko nicht mehr zu Verhandlungen kommen kann", sagte Ziemiak der Deutschen Welle. Als erster deutscher Politiker hatte er am Mittwoch Tichanoswkaja besucht, die als Kandidatin gegen Lukaschenko angetreten war und sich derzeit in Litauen aufhält.
Seit der Präsidentenwahl, deren Ergebnis die Europäische Union nicht anerkennt, kommt es in der früheren Sowjetrepublik Belarus zu Massenprotesten. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor. Hunderte Menschen wurden verletzt, Tausende festgenommen. Der autoritär regierende Lukaschenko war nach offiziellen Angaben der Wahlkommission in Minsk mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine weitere Amtszeit bestätigt worden. Tichanowskaja dagegen beansprucht unter Verweis auf massive Wahlfälschungen den Sieg für sich.
jj/qu (dpa, afp, rtr)