Bolivien unter Evo

Dass Evo Morales noch im Amt ist und Bolivien, zumindest derzeit, relative politische Ruhe und Stabilität erlebt, wäre vor zwei Jahren noch als Wunschdenken abgetan worden. Ende 2008 war das Land wochenlang von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionsanhängern lahmgelegt. Die östlichen Tieflandprovinzen spielten mit dem Gedanken der Abspaltung von der Zentralregierung in La Paz. Zwei zentrale Regierungsvorhaben hatten die Proteste ausgelöst: die Umverteilung der Einnahmen aus der Erdgasförderung und die schon im Wahlkampf versprochene Landreform.

Von einem "Aufbegehren der alten Eliten" spricht der Politikwissenschaftler Robert Lessmann in diesem Zusammenhang. "Ein großes Problem ist darin zu sehen, dass sich die politische Rechte und die alten Eliten parteipolitisch aufgelöst haben. Angesichts dieser politischen Heimatlosigkeit der Rechten ist man dann dazu übergegangen, Verzweiflungstaten zu begehen wie Ende 2008, als in den Tieflandprovinzen systematisch Regierungsgebäude besetzt worden sind", fügt der ausgewiesene Bolivienkenner im Gespräch mit DW-WORLD.DE hinzu.

Von der Republik zum plurinationalen Staat

Damals war Evo Morales noch keine drei Jahre im Amt und Bolivien stand am Rande eines Bürgerkrieges. Keine Spur mehr von der Euphorie, die im Dezember 2005 bei der Bevölkerungsmehrheit herrschte, die Morales im ersten Wahlgang mit 54 Prozent der Stimmen zum neuen Staatsoberhaupt gewählt hatte. Er war angetreten mit dem Versprechen der "indigenen Neugründung Boliviens". Robert Lessmann spricht von einem "revolutionären Prozess vergleichbar mit der Entwicklung der Republik von 1825 und der Revolution von 1952/53". Bislang seien noch nie in diesem Ausmaß marginalisierte und indigene Bevölkerungsteile in die Regierungsverantwortung eingebunden worden. "Die neue Verfassung von Januar 2009 hat für die 36 Völker Boliviens die Möglichkeit von Autonomie gebracht. Manche dieser Völker haben zum ersten Mal eine eigene Vertretung in La Paz."

Nach der neuen Verfassung definiert sich Bolivien jetzt nicht mehr als Republik sondern als "plurinationaler Staat", in dem die verschiedenen Völker gleichberechtigt zusammenleben. "Das ist beispielhaft und historisch und könnte auch ein Paradigma für andere Länder Lateinamerikas sein", so Robert Lessmann, der jedoch gleich einschränkend hinzufügt, jetzt müssten erst mal "die politischen Hausaufgaben gemacht werden."

Dazu zählen vorrangig eine Festigung der Demokratie und ihrer Institutionen und der Abbau von historisch gewachsenem Misstrauen in die politischen Institutionen. Nicht allein, dass sich die traditionellen Parteien nach den beiden Wahlsiegen von Evo Morales 2005 und 2009 quasi aufgelöst haben. Der Präsident selbst hat kein großes Interesse, aus seiner Bewegung zum Sozialismus MAS eine strukturierte und organisierte Partei zu machen, in der neben ihm als charismatischer Führungspersönlichkeit auch andere Politiker Verantwortung übernehmen müssten. Morales stützt sich viel lieber auf die sogenannten sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Frauenverbände, Bauernorganisationen.

Dass die Unterstützung, die er von der Basis erfährt, auch schnell in Proteste umschlagen kann, hat der Präsident Ende 2010 erfahren müssen, als es in vielen Städten des Landes zu wütenden Demonstrationen gegen die angekündigte Erhöhung der Benzinpreise um 80 Prozent kam. Nach einer Woche nahm Morales die Maßnahme wieder zurück.

Teilerfolge

Eine von Morales' ersten Amtshandlungen, die auch international für großes Aufsehen gesorgt hat, war im Mai 2006 die Nationalisierung der Erdöl- und Erdgasindustrie in Bolivien und die Neuverhandlung der Verträge mit den ausländischen Investoren, die seitdem wesentlich höhere Steuern zahlen müssen.

Mit diesen zusätzlichen Einnahmen aus den nationalisierten Erdgasunternehmen finanziert die bolivianische Regierung eine Mindestrente für alle Bolivianer. Alle Bürger über 60 Jahre erhalten eine monatliche Zahlung in Höhe von rund 200 Euro. Auch über weitere Zahlungen wie eine Prämie für die Schuljahresabschlussprüfung für Kinder und einen Mutter-Kind-Bonus ist es gelungen, die Armut besonders marginalisierter gesellschaftlicher Gruppen zu lindern. Dennoch gibt Robert Lessmann zu bedenken, dass im Bereich der "flächendeckenden Armutsbekämpfung bislang noch wenig getan worden" sei. Immerhin haben die UNESCO Bolivien 2008 attestiert, frei von Analphabetismus zu sein.

Aber es mangelt dem südamerikanischen Land an der nötigen Wirtschaftskraft, um die schnell wachsende Bevölkerung ausreichend mit Gesundheitsdiensten und Bildung zu versorgen. "Die Entwicklung in Bolivien muss man immer vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Krise um die Jahrtausendwende sehen, die zum Sturz von zwei Präsidenten geführt hat und zur praktischen Unregierbarkeit des Landes", so der Politikwissenschaftler Lessmann. Diese Krise habe mehrere Ursachen: "Bolivien ist und bleibt das ärmste Land in Lateinamerika. Hinter dieser sozioökonomischen Krise steckt aber auch einen soziokulturelle Krise. Die indianische Bevölkerungsmehrheit fühlte sich nie in die bolivianische Republik integriert, sie fühlte sich immer ausgegrenzt. Das ist jetzt zum ersten Mal der Versuch, die indianische Bevölkerungsmehrheit gleichberechtigt in den Staat zu integrieren."

Auf diesem Weg ist Bolivien in den vergangenen fünf Jahren unter der Regierung von Evo Morales ein gutes Stück vorangekommen. Aber die tiefe politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Spaltung des Landes hat sich im gleichen Zeitraum noch vertieft.

Autorin: Mirjam Gehrke
Redaktion: Sven Töniges

Buchtipp: Robert Lessmann: "Das neue Bolivien", Rotpunktverlag, Zürich, 2010.