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Politik

Fünfkampf um die Macht in Algerien

3. November 2019

An der für Dezember geplanten Präsidentenwahl in dem nordafrikanischen Land dürfen fünf Kandidaten teilnehmen. Doch die algerische Protestbewegung dürfte die Liste der Anwärter weder erfreuen noch besänftigen.

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Proteste gegen die Regierung in Algier
Setzen die Machtelite unter Druck: Demonstranten am Freitag in AlgierBild: picture-alliance/B. Bensalem

Fünf Kandidaten gehen ins Rennen um die Nachfolge von Algeriens langjährigem Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Die übrigen 18 der insgesamt 23 Bewerber wurden nicht zugelassen, wie die Unabhängige Wahlbehörde (ANIE) in der Hauptstadt Algier mitteilte. Sie hätten nicht die erforderlichen Unterschriften von Unterstützern aus dem ganzen Land vorweisen können.

Die Protestbewegung, die sich im Februar formierte, hatte den 20 Jahre lang herrschenden Bouteflika im April - wenige Wochen vor dem offiziellen Ende seiner vierten Amtszeit - zum Rücktritt gezwungen. Die ursprünglich für Anfang Juli geplante Wahl seines Nachfolgers wurde verschoben. Es gebe keine geeigneten Kandidaten, hieß es damals.

Gegen die alte Machtelite

Die Protestbewegung lehnt auch den neuen Wahltermin 12. Dezember ab, weil aus ihrer Sicht noch immer die selben Eliten in Algerien herrschen. Auch vier der nun zugelassenen Kandidaten gehörten früheren Regierungen von Bouteflika an, davon zwei als Ministerpräsidenten. Ali Benflis war zunächst Büroleiter des Präsidenten und dann Regierungschef, Abdelmadjid Tebboune war unter Bouteflika mehrfach Minister und 2017 schließlich drei Monate lang Ministerpräsident.

Algerien, Algier: Mohamed Cherfi
Verkündete die zugelassenen Kandidaten: ANIE-Chef Mohamed CherfiBild: picture-alliance/B. Bensalem

Azzedine Mihoubi diente Bouteflika noch bis März als Kulturminister. Abdelkader Bengrina war bereits von 1997 bis 1999 Tourismusminister. Abdelaziz Belaïd begann seine politische Karriere in Jugendorganisationen, die den langjährigen Staatschef ebenfalls unterstützten.

Am Freitag hatten in Algier Zehntausende Menschen eine "neue Revolution" gefordert. Mit Parolen wie "Das Volk will seine Unabhängigkeit" zogen die Demonstranten ins Stadtzentrum der Hauptstadt. Zahlreiche Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um die Demonstranten zurückzudrängen.

wa/nob (afp, rtr, dpa)