NS-Symbol: Facebook sperrt Trump-Wahlkampfpost

Das soziale Netzwerk sperrte Anzeigen der Wahlkampfkampagne von Trump, in der für die Unterzeichnung einer Petition gegen die Antifa geworben wurde – mit einem Symbol, das politische Häftlinge in Konzentrationslagern der Nationalsozialisten tragen mussten: ein umgedrehtes rotes Dreieck. Die Anzeigen und Posts hätten die Regeln des Online-Netzwerks gegen "organisierten Hass" verletzt, begründeteFacebook sein Vorgehen.

In bezahlten Posts hatte Trumps Wahlkampfteam auf Facebook vor "linksextremen Mobs" gewarnt, die Amerikas Städte zerstörten und Chaos verursachten. Die Anzeigen waren mit umgedrehten roten Dreiecken bebildert und laut "Washington Post" mit einer Petition zur Antifa verlinkt, einem losen Bündnis von Anti-Faschismus-Aktivisten.

Trumps-Wahlkampfteam rechtfertigt Verwendung des Symbols

Trump hat die Antifa wiederholt für Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz verantwortlich gemacht. Allerdings gibt es keine Hinweise darauf, dass Antifa-Aktivisten bei den Protesten eine zentrale Rolle spielen. Kritiker werfen Trump vor, die landesweiten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA in ein schlechtes Licht rücken zu wollen - und mit seinen Äußerungen die Spannungen in dem Land weiter anzuheizen.

Trumps-Wahlkampfteam rechtfertigte in einer E-Mail die Anzeigen damit, dass die Antifa selbst das umgedrehte rote Dreieck als Symbol verwende, weswegen es bei der Werbung aufgeführt worden sei. Zudem sei es nicht in der Datenbank für Hass-Symbole der Bürgerrechtsgruppe Anti-Defamation League (ADL) aufgeführt.

Bürgerrechtsgruppe: "Unwissen ist keine Entschuldigung"

Diese erfasse jedoch nicht historische Symbole der Nazis, sondern solche, die in den USA häufig von modernen Extremisten und Rassisten verwendet würden, erklärte ein ADL-Sprecher. Zwar benutzten einige Antifa-Mitglieder ein rotes Dreieck, des sei jedoch kein sonderlich häufiges Symbol der Gruppe. ADL-League-Chef Jonathan Greenblatt schrieb auf Twitter: Ein solches Symbol einzusetzen, "um politische Gegner anzugreifen, ist hochgradig anstößig". Trumps Wahlkampfteam müsse sich mit der Geschichte auseinandersetzen, "Unwissen ist keine Entschuldigung".

Bei einer Kongressanhörung in Washington nach den Vorgängen gefragt, stellte Facebook-Sicherheitschef Nathaniel Gleicher klar: "Wir erlauben keine Symbole, die hasserfüllte Organisationen oder hasserfüllte Ideologien repräsentieren, wenn sie nicht mit Kontext oder einer Verurteilung verbunden sind." Das habe man im Fall der Werbeanzeige von Trumps Wahlkampfteam jedoch gesehen. "Egal, wo dieses Symbol verwendet würde, würden wir die gleichen Maßnahmen ergreifen", sagte Gleicher.

Facebook und Twitter unter Beobachtung

Der Umgang von Online-Netzwerken wie Facebook und Twitter mit Botschaften von Trump ist zuletzt verstärkt in den Fokus geraten. Twitter versteckte kürzlich erstmals einen Tweet des Präsidenten wegen "Gewaltverherrlichung" hinter einem Warnhinweis. Facebook schritt dagegen bei einem gleichlautenden Post des Präsidenten auf der Plattform nicht ein und wurde dafür viel kritisiert. Facebook-Chef Mark Zuckerberg verteidigt dies mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit: Es sei nicht Aufgabe von Online-Plattformen, sich in Botschaften von Politikern einzumischen.

ww/rb (afp, dpa, rtr)