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Politik

"Fakten statt Stimmungslage"

27. September 2017

Elf Integrationsberichte hat die Bundesregierung schon vorgelegt. Der letzte entstand unter dem Eindruck der hohen Flüchtlingszahlen. Nun meldet sich die katholische Hilfsorganisation mit einer eigenen Analyse zu Wort.

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Symbolbild Migranten Menschenrechte Gesellschaft
Bild: picture-alliance/dpa/R. Jensen

Noch ein Migrationsbericht? Karl Prinz zu Löwenstein vom katholischen Malteser-Hilfsdienst ahnt, dass ihm diese Frage gestellt werden könnte. Deshalb erläutert er am Mittwoch in Berlin gleich selbst, warum seine Organisation erstmals einen eigenen Bericht vorlegt: Weil er "einzigartig" sei, sagt der Beauftragte für den Malteser-Migrationsbericht. Mit den anderen wolle man aber nicht in Konkurrenz treten.

Die auf 112 Seiten zusammengefassten Erkenntnisse seien das Ergebnis unabhängiger wissenschaftlicher Analysen zum Thema Migration einerseits und "Ausfluss langjähriger Erfahrungen in der Unterstützung von Flüchtlingen durch die Malteser" andererseits. Prinz zu Löwenstein ist vor allem daran gelegen, die Diskussion über Migration weniger emotional zu führen. Deshalb auch der Titel: "Fakten statt Stimmungslage" - wobei er einräumt, dass Emotionen per se nichts Schlechtes seien.

Das Timing kurz nach der Bundestagswahl ist kein Zufall

"Wer wird sich nicht anrühren lassen vom Schicksal von Menschen, die in Not sind?", fragt der Malteser-Beauftragte. Es ließen sich aber auch viele Menschen emotionalisieren, "wenn es um Angst vor Überfremdung geht". Dass der Bericht kurz nach der Bundestagswahl erscheint, sei kein Zufall. Er werde bewusst im Hinblick auf die "politischen Weichenstellungen" für die neue Legislaturperiode veröffentlicht, heißt es in der begleitenden Presse-Information. 

Die Kosten für Flüchtlinge sind seit 2015 europaweit gestiegen, in Deutschland waren es 2016 knapp 22 Milliarden Euro

Für den wissenschaftlichen Teil des Berichts zeichnet das Freiburger Walter Eucken Institut verantwortlich. Dessen Direktor Lars Peter Feld beginnt seine Ausführungen mit dem Hinweis, "dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und war". Dafür müsse man nicht weit in die Geschichte zurückgehen, sondern könne das in unterschiedlichen Flüchtlings- und Zuwanderungsphasen seit dem Zweiten Weltkrieg beobachten. Die dabei gemachten Erfahrungen würden zeigen, dass die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" entscheidend für eine erfolgreiche Integration sei, sagt Feld.

Qualifikation ist Mangelware

Vor allen Dingen Zuwanderer aus nicht-europäischen Herkunftsländern seien nicht gut in den deutschen Arbeitsmarkt integriert, stellt der Migrationsforscher fest. Als wesentliche Hemmnisse nennt er fehlende Sprachkenntnisse, fehlende Ausbildung, Probleme bei der Anerkennung der Bildungsabschlüsse. Wenn man das für die Flüchtlingsmigration der Jahre 2015/16 genauer betrachte, sei zu erwarten, "dass die Menschen aufgrund ihrer Bildung und Qualifikation eher für Hilfstätigkeiten infrage kommen als für gehobene Tätigkeiten". Eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt verspricht sich der Studienleiter von schnelleren Asylverfahren.

Symbolbild zur Integration von Asylanten im deutschen Arbeitsmarkt Emblem...
Jobs für Flüchtlinge zu finden, stellt auch die Bundesagentur für Arbeit vor große HerausforderungenBild: picture-alliance/dpa/R. Peters

Auch beim besonders emotionsbeladenen Stichwort "Kriminalität" empfiehlt  Feld einen Blick ins Detail. Insgesamt gebe es heute weit weniger Kriminalität als vor 20 Jahren. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger habe sich aber von einem Drittel im Jahr 1993 auf 40 Prozent 2016 erhöht. In dieser Statistik seien allerdings auch viele Verstöße gegen das Asyl- oder Ausländerrecht enthalten - Delikte, die von Deutschen gar nicht begangen werden können.

Kriminalität: Große Unterschiede bei den Herkunftsländern

Man könne nicht einfach behaupten, "dass die Flüchtlingsmigration am Anstieg der Kriminalität in den letzten zwei Jahren einen wesentlichen Anteil gehabt hätte", sagt Feld. Zum Teil gravierende Unterschiede zwischen den Herkunftsländern gebe es aber sehr wohl. So kämen elf Prozent der nicht-deutschen Tatverdächtigen aus der Gruppe der nordafrikanischen Maghreb-Staaten, "obwohl die nur einen Anteil von zwei Prozent der Gruppe der Zuwanderer haben". Zuwanderer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan seien  hingegen gemessen an ihrer Anzahl seltener straffällig als Personen aus anderen Ländern.

Infografik Tatverdächtige unter Zuwanderern

Die Frage nach den Grenzen der Aufnahmefähigkeit von Flüchtlingen kommentiert Feld so: "Ich halte von einer Obergrenze überhaupt nichts." Das sei eine Scheindebatte. Derweil verweist der Malteser-Beauftragte für den Migrationsbericht, Prinz zu Löwenstein, auf die Zuständigkeit der Politik.    

Man erkenne das Recht an, dass über das notwendige Setzen von Grenzen politisch gerungen werden müsse. "Wie man das umsetzt, ist eine politische Entscheidung, nicht unsere Entscheidung." Der Fokus müsse aber darauf liegen, die jetzt angekommenen Menschen "wirklich vernünftig" zu integrieren.

Die Malteser wollen sich weiter einmischen

Ob und wie das gelingt, das will der katholische Hilfsdienst weiter aufmerksam beobachten. Man sei überzeugt, dass Migration eine gesellschaftliche Herausforderung bleibe. Deshalb beabsichtige man vor dem Hintergrund der eigenen langjährigen praktischen Erfahrung, "mit weiteren sachlichen Berichten zur Debatte beizutragen". Klingt ganz so, als sollte der erste Malteser-Migrationsbericht nicht der letzte gewesen sein.