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Politik

Thanh geht doch nicht in Berufung

7. Mai 2018

Der mutmaßlich aus Deutschland entführte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh will nun doch nicht in Berufung gehen. Gleichzeitig beteuert der wegen Korruption zu zwei Mal lebenslänglich verurteilte Vietnamese seine Unschuld.

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Vietnam Trinh Xuan Thanh
Bild: picture alliance/AP Photo/Doan Tan

Der frühere Geschäftsmann und kommunistische Parteifunktionär hat seine Berufung gegen die Verurteilung zu zwei Mal lebenslanger Haft zurückgezogen. Dies berichtete die vietnamesische Nachrichtenagentur VNA. Eigentlich sollte der Berufungsprozess gegen den 52-Jährigen an diesem Montag in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi beginnen. In einem Schreiben ans Gericht betonte Thanh allerdings erneut seine Unschuld.

Der ehemalige Vorstandschef eines staatlichen Baukonzerns und Ex-Funktionär der Kommunistischen Partei (KP) in Vietnam war im Frühjahr wegen Korruption und Misswirtschaft in zwei Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und dem kommunistischen Einparteienstaat massiv. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass Thanh im Juli 2017 aus Berlin entführt wurde. Thanh hatte sich seit 2016 in der deutschen Haupstadt um Asyl bemüht, da ihm bei einer Verurteilung in Vietnam die Todesstrafe gedroht hätte. Hanoi will von einer Entführung nichts wissen und behauptet, Thanh sei freiwillig in seine Heimat zurückgekehrt, um sich zu stellen.

Gründe bleiben geheim

Warum Thanh auf die Berufung verzichtet, ist unklar. Nach Angaben eines Gerichtssprechers machte er gesundheitliche Gründe geltend. Seine Verteidigung behauptet, dass er nach einem Richtungsstreit innerhalb der KP in Ungnade gefallen sei. Thanh selbst machte keine Angaben und erschien auch nicht vor Gericht, sondern blieb in seiner Zelle. Seine Mutter Dam Thi Ngoc Kha schwieg sich über die Hintergründe ebenfalls aus. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte sie: "Unsere Familie will im Augenblick still bleiben. Die Entscheidung wurde von Thanh selbst getroffen." 

Trinh Xuan Tanh, ehemaliger Funktionär Kommunistische Partei Vietnam
Laut Auswärtigem Amt soll der vietnamesische Geheimdienst für die Entführung Thanhs mitten in Berlin verantwortlich seinBild: picture-alliance/dpa/Privat

Seit vergangenem Monat steht in Berlin ein 47-jähriger Vietnamese wegen der mutmaßlichen Entführung Thanhs vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung vor. Die mutmaßlichen Hintermänner sind jedoch weiterhin auf freiem Fuß. 

Trotz des belasteten Verhältnisses zwischen Deutschland und Vietnam, hat das asiatische Land die Visa-Ausnahmeregelung für fünf europäische Länder, darunter die Bundesrepublik, für drei Jahre verlängert. Damit können Deutsche weiterhin ohne Visum in das südostasiatische Land einreisen, wenn sie nicht länger als 15 Tage bleiben. Manche werten dies als Signal, wieder zu normalen Beziehungen zurückkehren zu wollen. Allerdings sind Touristen, auch aus Deutschland, eine wichtige Geldquelle für Vietnam.

jv/kle (dpa)