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Fassungslosigkeit in Berlin

23. Juli 2011

Die Nachrichten von den Anschlägen in Norwegen haben die Politik in Berlin aufgeschreckt. Die deutsche Hauptstadt war schon in Urlaubsstimmung, als die ersten Meldungen eintrafen. Deutsche Politiker sind fassungslos.

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Sicherheitskräfte schützen den Reichstag in Berlin (Foto: AP)
Es gibt keine Neubewertung der Sicherheitslage in Deutschland, sagt Innenminister FriedrichBild: AP

In Berlin herrscht am Samstag (23.07.2011) Entsetzen und Trauer über den verheerenden Doppelanschlag in Norwegen. Bundespräsident Christian Wulff drückte dem norwegischen König Harald in einem Telegramm sein Mitgefühl aus. "Deutschland und die Deutschen stehen in dieser schweren Stunde fest an Ihrer Seite", schrieb Wulff. Schon am Freitagabend hatte sich Bundeskanzlerin Angelas Merkel zu Wort gemeldet. Zu diesem frühen Zeitpunkt seien die Hintergründe der Tat noch unklar, sagte sie in einer schriftlich verbreiteten Stellungnahme. Es sei aber klar, dass alle, die an Demokratie und friedliches Zusammenleben glaubten, solchen Terrorismus, womit auch immer er begründet werde, scharf verurteilen müssten. "Die Bundesregierung und die Deutschen stehen solidarisch an der Seite des norwegischen Volkes", sagte Merkel, die sich am Freitagmittag mit einer Pressekonferenz in Berlin in den Urlaub verabschiedet hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer letzten Pressekonferenz in Berlin vor dem Urlaub (Foto: dapd)
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer letzten Pressekonferenz vor dem Urlaub in BerlinBild: dapd

"Keine Rechtfertigung für solche Taten"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erhielt die Nachrichten über das Geschehen in Oslo und auf der Insel Utoya, als er auf der Rückreise von einer zweitägigen Afghanistan-Reise war. Nach seiner Ankunft in Berlin sagte er noch in der Nacht, die Gewalttaten zeigten, dass man in Europa wachsam sein müsse gegenüber Terrorismus und terroristischen Anschlägen. "Wir kennen noch nicht die genauen Hintergründe. Eines aber ist jetzt schon klar. Es gibt keine Rechtfertigung für solche barbarischen Taten."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rief die Deutschen zu erhöhter Wachsamkeit auf. In der Passauer Neuen Presse sagte er, es ergebe sich für Deutschland aber keine neue Sicherheitslage.

Rechtsextremer Täter

In ersten Einschätzungen unmittelbar nach der Tat waren Experten von einem möglichen islamistischen Hintergrund der Anschläge ausgegangen. Inzwischen scheint aber klar, dass es sich bei dem Täter um einen Mann mit nationalistischer und islamophober Haltung handelt. Ob er direkte Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen hat, ist aber noch unklar.

Am Samstag Vormittag erklärten die beiden Vorsitzenden der Grünen Claudia Roth und Cem Özdemir, sie seien fassungslos und voller Trauer angesichts dieses feigen und menschenverachtenden Verbrechens. "Wie hasserfüllt muss ein Mensch sein, um offenbar alleine solch grausame Taten zu verüben und unschuldige Menschen zu ermorden?"

Dass der Täter offenbar der rechtsextremen Szene entstamme, zeige einmal mehr, wie gefährlich rassistische und fremdenfeindliche Ideologien seien. "Wir dürfen ihnen keinen Fußbreit Raum in unserem offenen Gesellschaften lassen", unterstrichen die beiden grünen Politiker. Das gelte für Norwegen genauso wie für Deutschland.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Pia Gram