FDP setzt Union bei Vorratsdatenspeicherung unter Druck

Nur zwei Tage nach der Drohung der Europäischen Kommission, eine Regelung notfalls zu erzwingen, riss FDP-Chef Philipp Rösler die Gräben in der Koalition weiter auf. Seine Partei erwarte, dass die Union ihren Widerstand gegen das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene Modell aufgebe, das eine Datenspeicherung nur bei einem konkreten Anlass vorsehe. Mit diesem "Quick-Freeze"-Verfahren sei die richtige Balance zwischen der Wahrung der Bürgerrechte und den nötigen Instrumenten für die Sicherheitsbehörden gefunden, so der Vizekanzler. "Wir können gern über Details fachlich diskutieren, auf der Grundlage unsere Modells", sagte er dem Blatt.

Dagegen forderte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Tageszeitung "Die Welt" eine rasche Einführung der anlasslosen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen. Die Ermittlung des Todsschützen von Toulouse sei mittels einer IP-Adresse eines Computers gelungen, die ins Umfeld des Täters führte. "Bei uns wäre die Ermittlung des Täters nicht möglich gewesen", so Uhl.

Provider dürften in Deutschland, anders als in Frankreich, Telekommunikationsdaten nur für technische Zwecke und zur Erstellung von Rechnungen vorhalten. Er sehe in der Ermittlung des Mörders von Toulouse einen weitern Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung Leben retten könne, sagte Uhl. Der Druck auf die Justizministerin wachse, eine Neuregelung zu präsentieren.

Kanzlerin Merkel dringt auf Einigung

Erst am Freitag hatte das vom CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich geführte Innenministerium betont, dass es die anlassbezogene Datenspeicherung ablehne. Friedrich fordert eine Mindestspeicherfrist von sechs Monaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Kontrahenten über ihren Sprecher zu einer Einigung aufgefordert.

Rösler blieb jedoch bei der Ablehnung des Unions-Modells: "Eine anlasslose Speicherung von Daten würde bedeuten, dass der Staat pauschal seine Bürger verdächtigt, sie könnten irgendwann einmal Straftäter werden. Nur deshalb Daten zu speichern wäre falsch."

EU- Kommission macht Druck

Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung am Donnerstag eine Frist von vier Wochen gesetzt, um die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie auf den Weg zu bringen. In dem Mahnschreiben drohte die Kommission mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, das zu einer Geldstrafe führen könne.

Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolf nannte dies einen "geradezu bizarren Vorgang". Die Kommission verlange die Umsetzung einer Richtlinie, die sie selbst bald ändern wolle und die zudem derzeit in Europa gerichtlich überprüft werde. "Derartige Brüssler Vorgaben sind vollkommen überflüssig und schaden der Europa-Idee nachhaltig", so Wolf.

Inn Deutschland stehen derzeit drei Landtagswahlen an: Im Saarland an diesem Sonntag, in Schleswig-Holstein am 6. und in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai. In allen drei Bundesländern kämpft die FDP ums Überleben.

gmf/kle (dpa, dapd, afp, rtr)