"Ein gutes Bürgerprogramm"

Die FDP zieht mit einem klaren Bekenntnis zu Schuldenabbau und Geldwertstabilität, steuerlichen Entlastungen und der vorsichtigen Öffnung für Branchen-Mindestlöhne in den Wahlkampf. Nach kontroverser Diskussion verabschiedete der Parteitag am Sonntag in Nürnberg das rund 80 Seiten starke Programm zur Bundestagswahl. Von den über 600 Delegierten gab es schließlich nur eine Gegenstimme.

... den "Kampfanzug" anziehen

FDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigte sich zufrieden: "Das ist ein gutes Bürgerprogramm geworden." Ähnlich äußerte sich Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Er appellierte zugleich an die Parteibasis, jetzt den "Kampfanzug" anzuziehen. Er warf SPD und Grünen vor, allen Beteuerungen zum Trotz nach der Wahl auch mit der Linkspartei zu paktieren, wenn dies möglich sei: "Schluss mit dem rot-rot-grünen Spuk. Keine Geisterstunde für Deutschland."

Parteichef Philipp Rösler sagte: "Eine Koalition mit SPD und Grünen ist bei deren Positionen überhaupt nicht denkbar." Beide FDP-Spitzenmänner vertraten die Ansicht, die schwarz-gelbe Regierungszeit habe vier gute Jahre für Deutschland gebracht. Vor allem die FDP habe die Koalition auf Kurs gehalten. "Wir machen die Union immer besser. Wir sind das Upgrade der Unionsparteien", sagte Brüderle.

Scharfe Angriffe auf Steinbrück

Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hielt er vor, Europa mit Frankreichs Präsident François Hollande in eine "Schuldenunion" führen zu wollen. Der ehemalige Finanzminister sei zum "sozialistischen Zauberlehrling" geworden.

Mit einer "Spar-Regel" genannten Nachhaltigkeitsformel will die FDP erreichen, dass reale Steuermehreinnahmen aus dem Wirtschaftswachstum nur für den Schuldenabbau und Investitionen eingesetzt werden. Eine Steuerbremse im Grundgesetz soll sicherstellen, dass kein Arbeitnehmer mehr als die Hälfte seines Einkommens über Ertragssteuern an den Staat abführen muss.

Weiter tritt die FDP nach eigener Aussage für "ein transparentes und einfaches Steuerrecht mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen" ein. Darüber hinaus will die FDP die Geldwertstabilität ins Grundgesetz schreiben, da sie die Inflation als die größte soziale Ungerechtigkeit ansieht. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) soll gewahrt werden. Die FDP will zugleich die Stellung der Bundesbank im EZB-Rat stärken.

Flächendeckender Mindestlohn? Nein.

Nach hitziger Debatte hatte sich der Parteitag auch auf eine vorsichtige Öffnung für branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen verständigt. Ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn wird von den Liberalen aber nach wie vor abgelehnt. Beim Ehegattensplitting sollen Kinder künftig den gleichen Grundbetrag erhalten wie Erwachsene.

In Umfragen liegt die FDP derzeit knapp unter der Fünf-Prozent-Marke. Damit würde die jetzige Regierungspartei nach der Bundestagswahl am 22. September im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein.

haz/rb (dpa, rtr, )