Festgefahren: Streit um NSA-Reform

Im Klartext heißt das: Es wird immer wahrscheinlicher, dass bisherige Spähprogramme der NSA und auch spezielle Befugnisse der Bundespolizei FBI bei der Terrorbekämpfung an diesem Montag auslaufen, ohne dass sie zumindest zunächst durch neue Regelungen ersetzt werden können.

So begann die NSA bereits am Sonntagnachmittag damit, ihr umstrittenes Programm zur massenhaften Speicherung von Telefon-Metadaten amerikanischer Bürger herunterzufahren. Das Erfassen solcher Metadaten ist Teil des sogenannten Patriot Act, der nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 beschlossen und seitdem regelmäßig verlängert wurde. Aber seit Whistleblower Ed Snowden 2013 enthüllte, dass die NSA Hunderte Millionen von Telefon-Metadaten amerikanischer Bürger abgespeichert hat, gibt es Bestrebungen, die Befugnisse des Geheimdienstes einzuschränken.

Diesmal verlaufen die Fronten anders

Während sonst zumeist Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten den Kongress lähmen, liegt diesmal das Problem jedoch allein im konservativen Lager. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, ist gegen eine NSA-Reform. Er will die bisherigen Programme unverändert fortgesetzt sehen. Eine Gruppe um den libertär-konservativen Senator Rand Paul will dagegen, dass sie gestrichen werden. Diese Gruppe sieht in den Spähaktivitäten einen unzulässigen Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte.

US-Präsident Barack Obama hatte den Senat in Washington am Samstag noch einmal eindringlich zum Handeln aufgerufen. Obama unterstützt eine NSA-Reform, wie sie zuvor das Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit beschlossen hatte. Sie würde die Befugnisse des Geheimdienstes deutlich einschränken. Ein ersatzloses Auslaufen der Programme komme aber nicht in Frage, betonte Obama. Dies würde Amerika weniger sicher machen, warnte Obama.

haz/stu (dpa, rtr)