Fico soll es in Bratislava noch einmal machen
7. März 2016
Zwei Tage nach der Parlamentswahl in der Slowakei will Staatschef Andrej Kiska den amtierenden Ministerpräsidenten Robert Fico damit beauftragen, die neue Regierung zu bilden. Nach einer Reihe von Gesprächen habe er beschlossen, dem Chef der sozialdemokratischen Partei Smer-SD den Regierungsauftrag zu erteilen, erklärte Kiska in der Hauptstadt Bratislava. Mit Fico, der derzeit am EU-Türkei-Gipfel in Brüssel teilnimmt, will Kiska offiziell am Dienstag sprechen.
Auch Rufe nach bürgerlicher Koalition
Ficos Sozialdemokraten waren bei der Parlamentswahl am Samstag erneut stärkste Kraft geworden, hatten ihre absolute Mehrheit aber verloren. Sie errangen 49 der 150 Parlamentsmandate, bislang hatten sie eine komfortable Mehrheit von 83 Sitzen. Von 2006 bis 2010 hatte Ficos Smer-SD mit der nationalistischen SNS koaliert, die mit 15 Mandaten ins neue Parlament zurückkehrt. Auch andere äußerst rechts stehende Parteien verbuchten Zugewinne. Die rechtsextreme LS-Nase Slovensko (Unsere Slowakei) von Marian Kotleba bekam 14 Mandate und zieht erstmals ins Parlament ein. Sie wird von einigen Experten als Neonazi-Partei eingestuft, ihre Mitglieder tragen dunkelblaue, militärisch anmutende Uniformen.
Chancen auf eine Regierungsbildung erhofft sich auch der Chef der zweitstärksten Partei, der Euro-Kritiker Richard Sulik. Seine liberale Partei Freiheit und Solidarität SaS lag zwar mit 12,1 Prozent deutlich hinter Ficos Regierungspartei, bekam aber weit mehr als in Umfragen erwartet. Wie Sulik fordert Igor Matovic, der Chef der mit 11,0 Prozent drittstärksten konservativen Olano, eine bürgerliche Koalition ohne Fico und die Neofaschisten. Dafür müssten Sulik und Matovic aber auch die rechtspopulistische Nationalpartei SNS (8,6 Prozent) und die ausländerfeindlichen Partei Wir sind Familie (6,6 Prozent) ins Boot holen, was als schwierig gilt. Insgesamt gibt es nun acht Parteien im slowakischen Parlament.
Kiska lehnt nur rechtsextreme LS-Nase Slovensko ab
Staatschef Kiska kritisierte, künftig gebe es "radikalen politischen Extremismus in Uniform im Parlament". Mit Ausnahme der LS-Nase Slovensko werde er zur Regierungsbildung weiterhin mit allen gewählten Parteien Gespräche führen. Kiska sagte dafür seinen geplanten Besuch der Ski-Weltcup-Rennen im slowakischen Wintersportzentrum Jasna ab. Experten zufolge könnte die Regierungsbildung Wochen oder sogar Monate dauern. Im Juli übernimmt die Slowakei turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft.
sti/wl (afp, dpa)