Finanzminister kritisiert EU-Gipfel-Beschluss

Wenige Tage nach dem EU-Gipfel hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Wegfall des Hinweises auf den freien Wettbewerb aus den allgemeinen EU-Zielen kritisiert. «Ich sehe das mit einer gewissen Skepsis», sagte Steinbrück zum Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. «Wenn dies weitergeht, sehe ich ein Risiko.» Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte durchgesetzt, dass das Bekenntnis zum freien Wettbewerb in dem Nachfolgevertrag für die gescheiterte EU-Verfassung nicht mehr an prominenter Stelle erscheint. Stattdessen gibt es nun Protokollerklärung mit dem Hinweis auf unverfälschten Wettbewerb, die dem Reformvertrag angehängt wird.