Eine Milliarde fehlt im Haushalt
3. September 2012
Es ist fast jeden Monat das gleiche: Jihad Khatib, Mitte vierzig, wartet auf sein Gehalt. Der Vater von sechs Kindern arbeitet als Fahrer beim Gesundheitsamt der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. Mit seinem klapprigen Lieferwagen liefert er Medikamente und medizinisches Equipment im Westjordanland aus. "Man kann nie etwas planen. Und ich muss jeden Monat meinen Kredit bei der Bank zurückzahlen. Die Leute spüren die Krise sehr", meint Khatib. Gerade jetzt, wo das neue Schuljahr anfängt, ist es besonders eng. Mit 2500 Schekeln Monatsgehalt, umgerechnet rund 500 Euro, hat die Familie nur wenig Spielraum. Immerhin ist jetzt das Juli-Gehalt eingetroffen - mit fast zwei Monaten Verspätung.
Für die Angestellten der Palästinensischen Autonomiebehörde, also des Hauptarbeitgebers im israelisch besetzten Westjordanland, ist das schon fast Normalzustand. Regelmäßig wird Alarm geschlagen, dass Gehälter nicht pünktlich kommen oder Aufträge nicht fristgemäß bezahlt werden. "Das Thema Gehälter ist ein Dauerthema. Jeden Monat ist ungewiss, ob wir die Gehälter zahlen können", so Mohammed Shtayyeh, Vorsitzender des PLO-nahen Wirtschaftsrats für Entwicklung und Wiederaufbau (PECDAR).
Das palästinensische Budget hängt stark von den Hilfsgeldern der internationalen Gemeinschaft ab. Und die seien rückläufig und nicht immer dem Tempo der Ausgaben angepasst, sagt Shtayyeh. Auch wirken sich oft politische Querelen auf die Finanzen aus. Erst im vergangenen Jahr hatte der US-Kongress zeitweise einen Teil zugesagter Hilfsgelder eingefroren, nachdem der palästinensische Präsident Mahmud Abbas eine Bewerbung für die UN-Vollmitgliedschaft der Palästinenser auf den Weg gebracht hatte. Israel wiederum stoppt des Öfteren den Transfer von palästinensischen Steuereinnahmen.
Die Finanzkrise spitzt sich zu
Auf über eine Milliarde US-Dollar sei das Haushaltsloch angewachsen, so die Meldungen aus Ramallah. Israel soll gar für die Palästinenser um eine Finanzspritze von 100 Millionen US-Dollar beim Internationalen Währungsfonds gebeten haben. Der IWF lehnte ab. Und auch die Weltbank zeigt sich besorgt: Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen könne die palästinensische Wirtschaft nicht weiterlaufen, so ein Bericht, der im Juli veröffentlicht wurde.
Dabei gab es in den vergangenen zwei Jahren viel Lob von der internationalen Gemeinschaft für das Wirtschaftsmodell von Premierminister Salam Fajjad, der den Staatsaufbau vorantreiben will. 2010 sorgte ein Wachstum von neun Prozent für Aufsehen - nach den Tiefen der zweiten Intifada. Für das laufende Jahr sehen die Prognosen weniger rosig aus.
Für den Wirtschaftswissenschaftler Nasser Abdelkarim sind die Gründe vielfältig. Die Ausgaben der Autonomiebehörde seien immens gestiegen, meint der Professor von der Universität Bir Zeit. Er kritisiert, dass die palästinensische Regierung zu viel Augenmerk auf die Wachstumszahlen lege. "Die Regierung betont immer wieder das Wachstum der vergangenen vier Jahre. Aber es ist ein Wachstum ohne Jobs. Es werden keine Arbeitsplätze geschaffen", so Abdelkarim. Gleichzeitig ist die Zahl der Privatkredite angestiegen.
Die Autonomiebehörde, selbst einer der größten Kreditnehmer bei den Banken, will mit Sparen dagegenhalten: Beförderungen und Privilegien sollen eingefroren werden. "Das Problem ist, dass die Autonomiebehörde der größte Arbeitgeber ist und nicht der Privatsektor", sagt Mohammed Shtayyeh vom Wirtschaftsrat PECDAR. "Wir stellen keine neuen Leute mehr ein. Andere sollen in Frührente gehen. Entweder man erhöht die Steuern oder kürzt Ausgaben. Aber beides ist in einer ohnehin sehr angespannten sozialen Situation sehr schwierig."
Israelische Besatzung lähmt Wirtschaft
Damit allein ist das Finanzloch nicht zu füllen. Denn langfristig müssen die israelischen Restriktionen fallen, meint Wirtschaftsanalyst Sam Bahour. Solange Israel das Westjordanland besetzt halte, sei eine eigenständige Wirtschaft nicht möglich. Bahour ist 1994 aus den USA nach Ramallah zurückgekehrt, um in seiner alten Heimat zu investieren und am Aufbau mitzuwirken.
Besonders Ramallah hat sich rasant entwickelt. In der Wirtschaftsmetropole wird an fast jeder Ecke gebaut. Immer neue Hochhäuser, schicke Cafés und Restaurants sind in den vergangenen Jahren entstanden. "Boomtown" wird die Stadt gerne genannt. Doch Ramallah hat einen Sonderstatus und ist wenig beispielhaft für das übrige Westjordanland. "Es ist sicher wichtig, wirtschaftliche Aktivität zu sehen, und dass neue Cafés, ein neues Hotel oder kleine Unternehmen entstehen", meint Bahour. "Aber was wir wirklich brauchen, ist wirtschaftliche Entwicklung. Und die benötigt Ressourcen wie Land, Wasser, Bewegungsfreiheit, Funkfrequenzen, Freihandelszonen. All das aber wird zu 100 Prozent von der israelischen Militärverwaltung kontrolliert."
Die wenigsten im Westjordanland machen sich Illusionen, dass sich etwas an der Situation ändert. Er werde wohl mit der finanziellen Unsicherheit leben müssen, meint Jihad Khatib - mit einem Lächeln. Zweckoptimismus in der Krise - auch das ein Lebensmotto vieler Palästinenser.