Italiens Finanzpolitik sorgt für Ärger
20. Mai 2018
Vor dem Abschluss der Regierungsbildung in Rom wächst der internationale Druck auf Italien in der Finanzpolitik. Es sei wichtig, dass Italien seinen Haushaltsverpflichtungen innerhalb der EU nachkomme, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire französischen Medien.
Sollte sich das Land nicht an die EU-Regeln halten, sei die finanzielle Stabilität in der Euro-Zone in Gefahr, fürchtet Le Maire. Die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega hatten am Freitag ihr Programm veröffentlicht, das Italien finanzpolitisch auf Konfrontationskurs zur EU bringt.
So wollen die künftigen Koalitionspartner die Konjunktur mit begrenzten schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben und fordern eine Überprüfung der EU-Haushaltspolitik sowie des Euro-Stabilitätspakts. Allerdings gibt es keine Forderung nach einem Schuldenerlass mehr.
"EU-Stabilitätsgrundsatz nicht verhandelbar"
Die neue Regierung Italiens verspricht den Bürgern ein Grundeinkommen, Steuersenkungen, höhere Sozialausgaben und die Rücknahme der Rentenreform, mit der das Rentenalter heraufgesetzt werden sollte. Die Kosten der geplanten Maßnahmen sind unklar.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich kritisch zu den italienischen Plänen. "Der Stabilitätsgrundsatz der EU ist für uns nicht verhandelbar", erklärte er. "Deutschland darf nicht die Zeche zahlen für das neuen Schuldenprogramm Italiens."
Sparen? Nein, danke!
Sowohl die 5-Sterne-Bewegung als auch die Lega gelten als extrem europakritisch und hatten sogar einen Austritt aus der Euro-Zone in Erwägung gezogen. Davon ist zwar in der letzten Version für ein Regierungsprogramm keine Rede mehr, allerdings streben beide Parteien eine tiefgreifende Änderung der Beziehungen zur EU an. Strikte Sparauflagen lehnen sie ab.
Italien hat eine Verschuldungsquote von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit belegt Italien nach Griechenland Platz zwei der am höchsten verschuldeten EU-Staaten. Vom Volumen her ist Italien allerdings Spitzenreiter bei der Verschuldung, da das Land die dritthöchste Wirtschaftskraft der Euro-Zone ist.
jv/hf (rtr, afp)