Wieder ein Anlauf gescheitert

Das Thema Finanztransaktionssteuer beschäftigt die EU schon seit Jahren. Gegner und Befürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber. Vor allem Deutschland und Frankreich treten für die Steuer ein, um die Finanzbranche stärker an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise zu beteiligen. Sie haben sieben andere Länder hinter sich.

Für den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble geht es auch um einen steuerpolitischen Grundsatz. So wie Güter und Dienstleistungen durch die Mehrwertsteuer besteuert würden, solle man überlegen, ob die Besteuerungsausnahme bei Finanzprodukten berechtigt sei: "Ich glaube, sie ist eher nicht berechtigt, aber es gibt eine Menge Argumente pro und contra."

Frankreich würde auch den Alleingang wagen

Besonders kämpferisch klingt das nicht. Das mag auch daran liegen, dass die Berliner Koalition in der Frage gespalten ist: Die Union ist insgesamt für die Finanztransaktionssteuer, die FDP nur für eine abgespeckte Form, die weniger Transaktionen umfassen würde, und das auch nur, wenn sie in der ganzen EU gälte.

Überzeugter klingen da die Franzosen. Präsident Nicolas Sarkozy hat bereits angekündigt, dass er zur Not auch im Alleingang die Transaktionssteuer einführen würde. Doch sein Finanzminister François Baroin weiß auch um die Widerstände. Die will er überwinden. "Wir werden uns die nötige Zeit nehmen, um einen möglichst breiten Konsens zu erreichen. Was zählt, ist das, was möglich ist, und dann hätten wir etwas erreicht, was die meisten Länder in Europa wollen."

Schlechte Erfahrungen in Schweden

Aber eben nicht alle Länder. Die erbittertsten Gegner sind die Briten. Sie fürchten um ihren Finanzplatz London, der gleichzeitig der mit Abstand wichtigste Finanzplatz ganz Europas ist. Wenn London eine Steuer erheben müsste, würde ein Teil des Geschäfts nach New York, Hongkong oder Singapur abwandern, argumentiert die britische Regierung.

Doch auch die Schweden winken ab. Sie hatten mal eine Finanztransaktionssteuer, haben sie aber nach schlechten Erfahrungen wieder abgeschafft. Der schwedische Finanzminister Anders Borg rät daher von dem Vorhaben ab. "Sie würde die Kosten für die Aufnahme von Krediten für Haushalte, Unternehmen und Regierungen erhöhen. Es ist also ein Vorschlag, der nicht gut ist für das Wachstum in Europa."

In Steuerfragen gilt das Einstimmigkeitsprinzip

Eine ganze Reihe von Euro-Ländern war bisher entschlossen, die Steuer notfalls nur innerhalb der Währungsunion einzuführen. Aber selbst hier sind nicht alle uneingeschränkt dafür. Luxemburg, die Niederlande und Irland haben Einwände. Nicht durch Zufall ist auch bei diesen drei Ländern der Finanzsektor ein wichtiger Wirtschaftszweig. "Dass nichts dabei herauskommt, das wäre eine Katastrophe", sagte Schäuble.

Konkret ging es am Dienstag (13.03.2012) in Brüssel um einen Kommissionsvorschlag. Der sah vor, von 2014 an eine Steuer auf Aktien- und Anleihengeschäfte überall in der EU zu erheben. Erhoffte jährliche Einnahmen: fast 60 Milliarden Euro. Aber nicht überraschend ging der Ministerrat ohne Einigung zuende. Und da in der EU in Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, stehen die Aussichten auf eine schnelle Einführung der Steuer erst einmal schlecht. Die nächste Gelegenheit, über Kompromissmöglichkeiten zu reden, ist ein informeller Finanzministerrat der EU Ende des Monats in Kopenhagen.