Finnland erwartet Rechtsruck
17. April 2011
4,4 Millionen Finnen sind am Sonntag (17.04.2011) aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Letzten Umfragen zufolge wird es der amtierende Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der Zentrumspartei Mari Kiviniemi nicht gelingen, ihr Amt zu behalten. Favorit für die stärkste Kraft ist die konservative Partei von Finanzminister Jyrki Katainen, die an der bisherigen Regierung bereits beteiligt ist. Die größten Zuwächse werden bei den rechtspopulistischen Wahren Finnen erwartet.
Wahre Finnen als wahre Gewinner
Parteichef Timo Soini und seine Mitstreiter erreichten bei der letzten Parlamentswahl 2007 gerade einmal vier Prozent der Stimmen. Diesmal werden die Wahren Finnen in den Umfragen mit bis zu 17 Prozent gehandelt - ein Ergebnis, das nahe dem der etablierten Parteien wäre.
Die Rechtspopulisten haben sich im Wahlkampf vor allem gegen Hilfszahlungen an überschuldete EU-Länder wie Irland, Griechenland und Portugal gewandt und sie verlangen den Austritt aus der Eurozone. Sollten sie an der künftigen finnischen Regierung beteiligt werden, könnte das auch Einfluss auf die Europapolitik haben. Sie könnten die EU-Vereinbarung über den Euro-Rettungsfonds und die Hilfen für Portugal blockieren.
Fukushima gibt keine Impulse für die Grünen
Anders als in Deutschland, wo die Ereignisse in Japan den Grünen einen kräftigen Schub gaben, wird die finnische Anti-Atomkraftpartei voraussichtlich nicht davon profitieren. Laut Umfragen wollen nur 15 Prozent der Wähler ihre Entscheidung von der Position ihrer Abgeordneten zur Kernenergie abhängig machen. Jeder zweite Finne befürwortet auch den Bau weiterer Atomkraftwerke.
In Finnland sind derzeit vier Kernreaktoren in Betrieb, ein fünfter wird gerade gebaut. Eine Grundsatzentscheidung für die Kernenergie ist erst im vergangenen Jahr von der Regierung getroffen worden. Die Grünen konnten dies als Koalitionspartner trotz ihres Vetos nicht verhindern.
Atomstaat Finnland
Der nördlichste Staat der Europäischen Union bezieht ein Viertel seines Stroms aus Atommeilern. Er verfügt über keine fossilen Ressourcen, hat kaum Wind- oder Solaranlagen. Das Potenzial der Wasserkraft ist weitgehend ausgeschöpft, da die verbleibenden Flüsse unter Naturschutz stehen. Gleichzeitig ist der Stromverbrauch der Finnen recht hoch. Grund sind eine energieintensive Schwerindustrie und ein Durchschnittsverbrauch der Privathaushalte, der dank harter Winter und zwei Millionen Saunas doppelt so hoch ist wie in Deutschland.
Wieder auf Wachstumskurs
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Finnland vergleichsweise gut überstanden. 2009 verzeichnete das Land mit einem Minus von 8,2 Prozent noch den drittstärksten Wachstumseinbruch aller EU-Staaten, allerdings wuchs das Bruttoinlandsprodukt 2010 wieder um 3,1 Prozent. Die Staatsverschuldung lag im vergangenen Jahr bei 48,4 Prozent, das Haushaltsdefizit bei 2,5 Prozent. Deutschland ist der wichtigste Abnehmer für finnische Exporte, bei den Importen steht Deutschland nach Russland an zweiter Stelle.
Seit 2007 regierte in Finnland ein Bündnis aus Zentrumspartei, Konservative Nationalpartei, Grünen und der liberalen Schwedischen Volkspartei. Grundsätzlich gelten alle großen Parteien Finnlands als koalitionsfähig. Seit den achtziger Jahren waren immer mehr Parteien an der Regierung beteiligt, als für eine parlamentarische Mehrheit nötig wären.
Autorin: Sabine Faber (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Dеnnis Stutе