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Politik

EU will Eier besser überwachen

5. September 2017

Im EU-Binnenmarkt soll die Alarmierung bei verdächtigen Lebensmitteln verbessert werden. Das vereinbarten die Agrarminister. Konkrete Schritte sollen folgen. Bernd Riegert berichtet.

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Skandal um belastete Eier
Bild: picture alliance/U. Baumgarten

In Zeiten der Krise halten die EU-Staaten zusammen und verbessern ihre Kommunikation. Das gilt auch für Eier. Das sollte nach Ansicht der EU-Kommission die Botschaft sein, die die EU-Landwirtschaftsminister bei ihrem informellen Treffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn unters Volk bringen sollten. Der Skandal um die mit dem Insektengift "Fipronil" belasteten Eier sollte an diesem Dienstag in Tallinn aufgearbeitet werden. Konkrete Beschlüsse gab es nur wenige.

Im Juli hatte das EU-System für Lebensmittelkontrolle Alarm geschlagen, weil Belgien Fipronil-Spuren in Eiern gemeldet hatte. Seitdem wurden in 26 EU-Staaten und 19 Staaten außerhalb der EU verseuchte Eier und Eierprodukte gefunden, aus den Supermarktregalen geräumt und vernichtet. Der größte Teil der mit dem Läusekiller Fipronil verunreinigten Eier stammte aus den Niederlanden und Belgien, wo rund 350 Eier erzeugende Betriebe zeitweise geschlossen werden mussten. Hunderte Millionen Eier wurden vernichtet.

"Keine wirkliche Gefahr für Verbraucher"

Belgien - European Development Days 2017 in Brüssel - Vytenis Andriukaitis
Mehr reden, besser zusammenarbeiten: EU-Verbraucherschutzkommissaar AndriukaitisBild: DW/S. A. Diehn

Der für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar, Vyentis Andriukaitis, bestand nach den Beratungen in Tallinn darauf, dass das Warnsystem der EU funktioniert habe, in dem sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig über mögliche Gefahren schnell und umfassend informieren sollen. "Das System arbeitet sehr gut", sagte Andriukaitis.

Nach den ersten Warnungen aus Belgien habe es nicht lange gedauert, bis alle Eier gefunden und vernichtet worden seien. Im übrigen habe nie eine wirkliche Gesundheitsgefahr für Eier essende Verbraucher bestanden. Die Vernichtung von Hunderten Millionen Eiern sei eine Vorsichtsmaßnahme gewesen.

Deutschland erwartet schnellere Warnungen

Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte die EU-Regelung als zu langsam kritisiert. "Ich erwarte, dass das europäische Schnellwarnsystem dem Namen gerecht wird", verlangte Christian Schmidt in Tallinn. Die EU-Kommission will das System durch bessere Kommunikation und Kooperation verbessern. Die niederländischen und belgischen Behörden hätten sich schon seit dem vergangenen Jahr mit dem Missbrauch von "Fipronil" bei der Reinigung von Hühnerställen beschäftigt, aber wohl keine Gefahr für die Produktion von Lebensmitteln gesehen..

Die Landwirtschaftsminister aus Belgien, den Niederlanden, Frankreich und Deutschland, die sich vor dem Treffen gegenseitig Vorwürfe gemacht hatten, vereinbarten den Austausch von Verbindungsbeamten, um künftig schneller mögliche Gefahren einschätzen zu können. Wie viele Eier möglicherweise seit dem letzten Jahr bereits mit Fipronil belastet waren und verkauft wurden, ist nach wie vor unklar.

Aufklärung bis Ende September

EU-Kommissisar Andriukaitis sagte, man habe es bei dem Einsatz von Fipronil in Reinigungsmitteln der niederländischen Firma "Chickfriend" mit kriminellen Machenschaften zu tun. Zwei Manager der Firma waren im August festgenommen worden. In den Niederlanden und Belgien waren Häuser durchsucht worden, um Beweise sicherzustellen. "Chickfriend" soll das Mittel seit 2016 in Belgien bezogen haben.

Bis Ende September, das versprach die Europäische Union, solle ein abschließender Bericht über die Hintergründe des Skandals vorliegen. Dann wollen sich die zuständigen Minister zu einem "Eier-Gipfel" in Brüssel treffen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Warnsysteme zu Lebensmittelbetrug und Verbraucherschutz beschließen. Die Ermittler in Belgien hätten, so die Kritik aus den Niederlanden, zu lange gewartet, bevor sie an die Öffentlichkeit gegangen seien.

Niederlande Eier-Produktion
Export-Europameister Niederlande: 6 Milliarden Eier pro JahrBild: Getty Images/AFP/R. van Lonkhuijsen

Belgien weist Kritik zurück

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sagte in Tallinn: "Mir geht es nicht darum, Schuldige zu finden. Mir geht es darum, das System zu verbessern." Zuvor hatte der belgische Landwirtschaftsminister Denis Ducarme Vorwürfe von europäischen Kollegen zurückgewiesen, Belgien habe Fehler gemacht und zu lange gezögert: "Es ist dem belgischen System der Selbstkontrolle bei Lebensmitteln zu verdanken, dass Fipronil in der Eierwirtschaft überhaupt entdeckt werden konnte."

Die EU-Landwirtschaftsminister werden auch darüber beraten, wie die vielen landwirtschaftlichen Betriebe in den Niederlanden und Belgien, die von Schließungen und Produktionsausfall getroffen wurden, unterstützt werden können. In Deutschland werden rund 12 Milliarden Eier pro Jahr konsumiert. Importiert wird davon rund ein Viertel. Die Niederlande sind der größte Eier-Exporteur in der Europäischen Union mit rund sechs Milliarden Stück pro Jahr.

Porträt eines Mannes mit blauem Sakko und roter Krawatte
Bernd Riegert Korrespondent in Brüssel mit Blick auf Menschen, Geschichten und Politik in der Europäischen Union