Auf den Barrikaden
4. Juni 2008
Rund 400 Fischer zeigten am Mittwoch (4.6.2008) im Brüsseler Europa-Viertel ihre Wut über die explodierenden Dieselpreise mit brennenden Barrikaden, warfen Steine auf Polizisten und zerschossen Fensterscheiben der EU-Gebäude mit Leuchtpistolen. Die Polizei schirmte die mehrheitlich französischen und italienischen Fischer mit einer Anti-Gewalt-Einheit vor dem Gebäude der EU-Kommission ab.
"Notwendigkeit"
Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein. Die Proteste vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel eskalierten, nachdem die Brüsseler Behörde Sofortmaßnahmen gegen den hohen Ölpreis abgelehnt hatte.
Der Kabinettschef von Fischereikommissar Joe Borg sagte bei einem Treffen mit rund 30 Demonstranten, die Kommission lehne kurzfristige Schritte ab. Das eigentliche Problem des Fischereisektors seien "Überkapazitäten und die Notwendigkeit einer Umstrukturierung", sagte Kabinettschef Patrick Tabone.
Bei den Demonstranten löste dies Empörung aus. "Die hohen Preise machen unsere Arbeit unmöglich", klagte der Fischer Pierre D'Acunto aus der französischen Hafenstadt Sète. Er kündigte weitere Proteste beim nächsten Treffen der EU-Fischereiminister an, die am 23. Juni in Luxemburg zusammenkommen.
Preisdeckelung abgelehnt
In Frankreich blockieren die Hochseefischer bereits seit Wochen mehrere Häfen, um eine Deckelung der Dieselpreise zu erzwingen. In der vergangenen Woche schlossen sich auch italienische, spanische und portugiesische Fischer den Protesten an. In Brüssel wurden am Mittwoch bis zu 2.000 Demonstranten erwartet.
Die Finanzminister der 27 EU-Staaten hatten sich am Montag mehrheitlich gegen einen Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy gewandt, die Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte einzufrieren. Allerdings verwiesen sie ausdrücklich auf die Möglichkeit, besonders von dem Preisanstieg betroffenen Gruppen finanziell unter die Arme zu greifen.
Auch EU-Fischereikommissar Borg erklärte in der vergangenen Woche, Beihilfen, die zu einer Modernisierung des Sektor beitrügen, seien grundsätzlich zulässig. Als Beispiele nannte er Fördermittel zur Ausstattung von Fischerbooten mit sparsameren Motoren. Borg hielt sich am Mittwoch nicht in Brüssel auf, weil er an einer Konferenz der Ostsee-Staaten in der lettischen Hauptstadt Riga teilnahm. (sams)