Flüchtlinge dürfen bleiben
3. Juli 2014
Am späten Abend begann die Polizei damit, die Absperrgitter vor der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg abzubauen. Zuvor hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Räumungsaufforderung zurückgenommen.
In langwierigen Verhandlungen hatten sich der Bezirk und Flüchtlingsvertreter auf einen Kompromiss geeinigt. Danach dürfen die 40 noch im Schulgebäude verbliebenen Personen in einem abgegrenzten Bereich im dritten Obergeschoss bleiben. Sie werden nicht wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht verfolgt und erhalten Hausausweise. Voraussetzung sei aber, dass sie gemeinsam mit dem Bezirk einen Nachzug weiterer Flüchtlinge verhindern, sagte der Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach. Noch in dieser Woche soll mit der Sanierung des Gebäudes und dem Einbau von Duschen begonnen werden.
"Kein Grund zum Jubeln"
Berlins Innensenator Henkel sprach von einer "guten Lösung", die man allerdings "auch schon vor Monaten" hätte haben können. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, der die Verhandlungen begleitete, nannte die Einigung einen "Erfolg der Flüchtlinge" und einen "wichtigen Beitrag zur Deeskalation", auch wenn sie kein "Grund zum Jubeln" sei.
Zuletzt waren rund tausend Polizisten rund um die Schule im Einsatz gewesen. Im Dezember 2012 hatten Flüchtlinge das leerstehende Gebäude besetzt, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erzwingen. Ihnen schlossen sich Obdachlose und Roma an. Zwischenzeitlich hausten mehr als 200 Personen unter zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen in der Schule. Auch Drogendealer sollen dort untergekommen sein. Immer wieder kam es zwischen den Bewohnern zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Im April wurde ein Mann bei einer Messerstecherei getötet.
Der Polizeieinsatz soll Zeitungsberichten zufolge mehr als fünf Millionen Euro gekostet haben. Anwohner fühlten sich durch die Absperrungen gestört, Geschäfte und eine Kindertagesstätte blieben zeitweise geschlossen. Nach dem Kompromiss kündigten die Sicherheitskräfte an, nur noch mit einem kleinen Aufgebot vor Ort zu bleiben.
mak/uh (dpa, afp)