EU hofft auf Hilfe Erdogans
5. Oktober 2015
Die Türkei gilt in der aktuellen Flüchtlingskrise als Schlüsselstaat. Darauf hatte nicht zuletzt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem jüngsten Besuch mehrfach deutlich hingewiesen. Das Land liegt zwischen dem zerfallenden Bürgerkriegsland Syrien und den EU-Staaten Griechenland und Bulgarien - und hat selbst schon Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen. Und nun soll die Türkei helfen, damit auf Dauer weniger Menschen nach West- und Nordeuropa kommen. Darüber berät an diesem Montag Staatschef Recep Tayyip Erdogan (Artikelfoto r.) mit den Spitzenvertretern der EU.
EU-Offizielle bestätigten deutschen TV-Korrespondenten in Brüssel kursierende Berichte über einen gemeinsamen Aktionsplan, der schon in den Schubladen liege. Demnach soll die Türkei sich verpflichten, die Grenze zu Griechenland besser abzuriegeln. Gemeinsam mit der griechischen Küstenwache könnte in der Ägäis patrouilliert werden. Außerdem sei vorgesehen, in der Türkei selbst mit EU-Geldern neue Aufnahmelager zu errichten, in denen bis zu zwei Millionen Schutzsuchende Platz finden könnten - auch die bei den Seepatrouillen abgefangenen. Die EU verspricht demnach im Gegenzug, einen Großteil der Flüchtlinge aufzunehmen, wohl bis zu einer halben Million.
EU-Kommission und Regierung in Ankara hätten dieses Konzept in den letzten Tagen erarbeitet, hieß es in Brüssel. Und dies werde auch das Hauptthema sein, wenn Erdogan an diesem Montag nacheinander mit dem europäischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammentreffe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte im Zweiten Deutschen Fernsehen, die EU-Kommission arbeite mit Hochdruck an einer Begrenzung des Zustroms von Asylbewerbern. Die EU werde das "ganz schnell jetzt machen, auch vor allen Dingen mit der Türkei".
Wie aus Brüssel verlautet, sind die neuen Pläne Präsident Erdogan persönlich noch nicht im Detail bekannt. Eine rasche Umsetzung sei also kaum zu erwarten. Sollten sich beide Seiten aber zumindest in Grundzügen darauf verständigen können, solle die neue Strategie bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen Mitte Oktober ausgearbeitet und dann schnellstmöglich angepackt werden, hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" geschrieben. Der EU-Gipfel hatte jüngst beschlossen, dass Ankara bis zum nächsten Jahr eine Milliarde Euro für die Flüchtlingslager bekommen soll.
SC/fab (dpa, afp, rtr, ARD)