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Politik

Fluchtwelle nach Griechenland reißt nicht ab

20. Februar 2020

Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei in die EU dauert unvermindert an. Binnen 24 Stunden wagten nach Behördenangaben mehr als 300 Migranten die Bootsfahrt nach Griechenland. Dort fühlen sich die Bewohner überlastet.

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Flüchtlingsfamilie vor ihrer Unterkunft im Camp Moria auf Lesbos
Flüchtlingsfamilie vor ihrer Unterkunft im Camp Moria auf LesbosBild: DW/A. Carassava

Dies berichtete die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA. Die griechische Küstenwache griff den Angaben zufolge 184 Migranten im Ägäischen Meer auf. Weiteren 122 Menschen gelang es, an Bord von Booten die Inseln Lesbos, Chios und Samos zu erreichen.

Auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis leben in und um völlig überfüllte Lager nach Angaben des Migrationsministeriums in Athen mehr als 42.000 Menschen. Die Regierung der bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND) hat angesichts der überfüllten Lager das Asylverfahren seit Jahresbeginn beschleunigt. Das Asylverfahren dauere nun nach den Worten des griechischen Migrationsministers Notis Mitarakis für die Neuankömmlinge nicht länger als sechs Monate.

Verstärkte Registrierung

Um sicher zu sein, das abgelehnte Asylbewerber nicht untertauchen, will Athen geschlossene Registrier- und Abschiebelager auf den Ägäis-Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos bauen. Kommunalpolitiker und zahlreiche Bewohner der Inseln lehnen dies ab und fordern, dass alle Migranten zum Festland gebracht werden.

Nach der Ankündigung des Baus neuer Flüchtlingslager auf Inseln in der Ägäis hatten sich die Proteste gegen die Asylpolitik der griechischen Regierung nach Athen ausgeweitet. Behördenvertreter sowie Bewohner der Inseln Lesbos, Chios und Samos protestierten in der Hauptstadt gegen die Pläne der Regierung. Demonstranten versammelten sich vor einigen Tagen vor dem Innenministerium mit Protestbannern.

Griechenland Athen | Protest von Einwohnern der Insel Lesbos gegen Flüchtlingspolitik
Protest von Einwohnern der Insel Lesbos gegen die griechische FlüchtlingspolitikBild: Reuters/A. Konstantinidis

"Wenn wir einem Lager für 7000 Menschen zustimmen, könnten es inoffiziell gleich 20.000 bis 25.000 Menschen sein", sagte Georgios Stantzos, Bürgermeister auf Samos. Die Inselbewohner fordern unter anderem die sofortige Abschiebung einer Vielzahl der geflüchteten Menschen und werfen der EU vor, sie im Stich zu lassen.

Griechenland hatte zuletzt angekündigt, im März mit dem Bau von abgeriegelten Flüchtlingslagern auf fünf Inseln in der Ägäis zu beginnen, die Mitte 2020 fertig sein sollen. Bereits bestehende Lager sollen laut Regierung geschlossen werden. In den neuen Einrichtungen sollen nach Angaben von Migrationsminister Notis Mitarachi 20.000 Asylbewerber für eine Dauer von maximal drei Monaten untergebracht werden. Erst im vergangenen Monat hatte die Regierung angekündigt, vor den Küsten mit "schwimmenden Schutzsystemen" gegen Flüchtlinge vorgehen zu wollen. Im vergangenen Jahr war Griechenland das Land mit der höchsten Zahl an ankommenden Flüchtlingen in Europa.

cgn/kle (afp, amna.gr dpa)