Flüchtlinge und Russland: Merkels Agenda
14. August 2018
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte August ihre spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez in denssen Urlaubsresidenz besuchte, ging es um die derzeit wohl komplizierteste Angelegenheit auf ihrer To-do-Liste: Die Immigration nach Europa und eine Regulierung der Binnenmigration in der Europäischen Union. Der spanische Ministerpräsident ist einer der ersten, die ein bilaterales Flüchtlingsabkommen mit Deutschland eingegangen sind. Demnach kann Berlin Flüchtlinge nach Spanien zurückschicken, die dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Mit der bilateralen Vereinbarungen untermauert Merkel ihre Einsicht, dass sie das Dublin-System für "nicht funktionsfähig" hält, wie sie in bei ihrem Besuch Spanien erklärte.
Konfrontativer EU-Gipfel
Die Dublin-Verordnung, auf die sich die EU-Mitgliedsstaaten in den 1990ern einigten, soll regeln, welches EU-Land für einen Flüchtling zuständig ist. Aber in der Praxis werden Asylanträge oft nicht richtig bearbeitet und Rechte von Migranten werden verletzt. 2015 und 2016 musste das Dublin-System teilweise ausgesetzt werden, weil die Menge der Immigranten zu einer bürokratischen Krise geführt hatte.
Spanien ist neben Frankreich eines der wenigen verbleibenden EU-Länder, in denen keine populistische Partei an der Regierung zumindest beteiligt ist. Das macht das Land zu einem wichtigen Verbündeten für Deutschland. Die Vertreter dieser immer kleiner werdenden Gruppe Länder treffen am 20. September auf die vielen Politiker aus rechtsgerichteten Regierungsparteien. Für diesen Tag hat Österreich zu einem informellen EU-Gipfel eingeladen.
Österreich, wo die konservative ÖVP mit der rechstpopulistischen FPÖ die Regierungskoalition bildet, hat turnusgemäß den Vorsitz des EU-Ministerrats inne. Es ist eines der Länder, die eine extrem strenge Migrationspolitik verfolgen. Für Merkel und Sánchez könnte die Teilnahme an dem Gipfel daher eine Reise in die Höhle des Löwen werden, in der sie andere Regierung von neuen Vereinbarung mit Herkunftsländern wie Marokko und Libyen überzeugen müssen. Die nämlich verlangen von der EU größere Unterstützung, um Migranten an der Flucht nach Europa zu hindern.
Das Russland Problem
Doch auf Merkels Liste von ewigen Problemen steht noch ein ganz anderes: der Umgang mit Russland. Präsident Wladimir Putin wird am Samstag nach Deutschland kommen. Er und Merkel werden sich auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung in Brandenburg, treffen - nur drei Monate nachdem Merkel Putin im Küstenresort Sotchi besucht hat.
Die Liste möglicher Diskussionsthemen der beiden langjährigen Regierungschefs ist lang. Bei vielen Themen trennen Russland und Deutschland Welten. Besonders unterschiedlich sind die Ansichten zu den Konflikten in Syrien und der Ukraine.
Gemeinsam mit Frankreich versucht Deutschland zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Separatisten zu vermitteln, die den östlichen Teil der Ukraine kontrollieren. Die Vereinten Nationen versuchen ebenfalls, einen Waffenstillstand in dem vor sich hin köchelnden Konflikt zu verhandeln. Seit dem Ausbruch der Gewalt im November 2013 sind fast 10.000 Menschen gestorben. Aber wie die UN eine Waffenruhe kontrollieren würde, ist offen.
Der Krieg in Syrien ist das Thema eines weiteren Gipfels, zu dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 7. September einlädt. Frankreich und Russland werden ebenfalls teilnehmen. Putin ist einer der wichtigsten Verbündeten von Syriens Präsident Baschar al-Assad und wird wahrscheinlich eine Schlüsselfigur bei dem Treffen sein.
Und noch ein schwieriges Russland-Thema beschäftigt die Kanzlerin: Die 1200-Kilometer lange Nord Stream 2 Pipeline, über die Russland Gas an Deutschland liefern möchte. Doch das Infrastrukturprojekt ist politisch höchst umstritten. US-Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter, es sei unfair, dass Deutschland sich von US-Truppen beschützen lasse, aber gleichzeitig wirtschaftliche Deals mit Russland abschließe. Die USA würden Deutschland gerne Flüssiggas aus eigener Produktion verkaufen. Andere Kritiker sagen, Deutschland mache sich dadurch von russischem Gas abhängig und hintergehe die osteuropäischen Partnerländer, vor allem Polen und die Ukraine, durch die bisher ein großer Teil des russischen Erdgases nach Westeuropa geliefert wird.