Flüchtlingspolitik soll weiter verschärft werden
18. Juli 2018
Die Flüchtlingssituation bereitet 47 Prozent der Bevölkerung in Deutschland wieder "große Sorgen". Ähnlich wie im Winter 2015/16 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise: Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Ohne aber, dass sich die Situation zugespitzt habe, sagen die Autoren vor dem Hintergrund weiter zurückgehender Flüchtlingszahlen in Deutschland. Noch im Mai 2017 lag der Wert bei nur 26 Prozent.
Der Grund für diesen Anstieg seien die Kontroversen zwischen den beiden Unionsparteien CDU und CSU und ihren Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer, heißt es in der Untersuchung.
Teil des "Masterplans"
Seehofer hatte im Juni einen sogenannten "Masterplan Migration" zur Diskussion gestellt, an dem sich eine politisch gefährliche Diskussion entzündete, die zu einer Regierungskrise führte. Am Ende gab es eine Einigung und Seehofer kündigte an, den 63 Punkte umfassenden Masterplan abarbeiten zu wollen. Die Frage der neuen "sicheren Herkunftsstaaten" ist ein Punkt, der nun vom Bundeskabinett als Gesetz auf den Weg gebracht wurde. Schon im aktuellen Koalitionsvertrag, also dem Regierungsprogramm von CDU/CSU und SPD, war das Vorhaben vereinbart worden.
Seehofer begründete es nach dem Kabinettsbeschluss in einer Pressekonferenz in Berlin. Der Gesetzentwurf sei ein weiterer "wichtiger Beitrag für den Ausgleich von Humanität, durch die Gewährung von Asyl an schutzbedürftige Personen, und Ordnung durch einen entschlossenen Umgang in Bezug auf Personen, die keinen Schutzbedarf haben", sagte Seehofer.
Georgier sollen vom Missbrauch der Visa-Freiheit abgehalten werden
Neben den drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko soll nun zum ersten Mal auch die frühere Sowjetrepublik Georgien als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge eingestuft werden. Zur Begründung sagte Seehofer, die georgische Seite würde um die erst vor kurzem gewährte Visa-Freiheit fürchten. Das habe der georgische Innenminister Giorgi Gakharia bei seinem Besuch Ende Mai in Berlin betont.
Die Entscheidung sei also auch im Interesse Georgiens gefallen. Um die Menschen davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen und einen Asylantrag zu stellen. Was ohne Visum relativ einfach geht.
Was sind "sichere Herkunftsstaaten"?
"Sichere Herkunftsstaaten" - ein typischer Begriff aus der deutschen Verwaltung, der harmlos klingt, aber der es in sich hat. Die Vorlage gibt seit 1993 das Grundgesetz, Artikel 16a. Bei Asylsuchenden aus als "sicher" eingestuften Ländern gilt erst einmal, dass sie kein Anrecht auf politisches Asyl haben: Man geht davon aus, dass sie in ihrem Heimatland nicht politisch verfolgt werden. Es sei denn, das Gegenteil kann bewiesen werden.
Als "sicher" gelten unter anderem Senegal, Ghana, Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien - und alle EU-Staaten sowieso.
Der deutsche Gesetzgeber orientiert sich bei der Einstufung nicht nur an der Rechtslage und der politischen Situation, sondern auch an der Erfolgsquote für Asylanträge aus der Vergangenheit. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es im Jahr 2017 rund 15.000 Entscheidungen über Asylanträge von Bürgern der vier jetzt thematisierten Staaten. Die Anerkennungsquote lag demnach für Georgien bei 0,6 Prozent, für Algerien bei 2,0 Prozent, für Marokko bei 4,1 Prozent und für Tunesien bei 2,7 Prozent.
Die Liste möglicher "sicherer Herkunftsstaaten" könnte bald noch länger werden. Seehofer kündigte für den Herbst an, ein Gesetz dazu auf den Weg bringen zu wollen. Die 5-Prozent-Regelung solle dann zwar ein Kriterium sein: Das heißt, wenn nicht mehr als fünf von 100 Anträgen auf politisches Asyl von Menschen aus einem Staat genehmigt werden, gilt der Staat als "sicher". Dazu aber, so ist es angedacht, soll das Auswärtige Amt eine "außenpolitische Bewertung" abgeben. Das könne bei Quoten knapp unter oder über 5 Prozent den Ausschlag geben. Unabhängig davon aber wird in Deutschland jeder Fall individuell geprüft, da jeder Mensch in Deutschland ein Anspruch auf ein Asyl-Verfahren hat.
Bundesrat muss zustimmen - Widerstand der Grünen
Die Gesetzesvorlage ist schon der zweite Anlauf. Die Liste sollte bereits 2016 um die drei Maghreb-Staaten erweitert werden. Das scheiterte aber am Bundesrat, der Länderkammer, am Widerstand der Grünen, die an zwei Landesregierungen beteiligt sind.
Auch jetzt gibt es politischen Gegenwind von den Grünen. Partei-Chef Robert Habeck sagte in einem Presse-Interview: "Noch immer gilt, dass in den Maghreb-Staaten Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle nicht sicher sind vor Verfolgung und Haft. Es gibt Berichte über Folter und unfaire Gerichtsverfahren. Daher sehe ich nicht, dass diese Staaten sicher sind."
Seehofer zeigte sich optimistisch, den Widerstand brechen zu können: Im Herbst "werde im Lichte der Forderungen der Bundesländer beraten und entschieden". Das heißt, Seehofer spekuliert auf einen politischen Deal. Ob er allerdings kommt, ist derzeit ungewiss.