Folgt auf Athen nun Madrid?

Nach dem 3-Jahres-Rettungspaket für Griechenland – in Höhe von 120 Milliarden Euro – und dem 750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro "muss Europa den Gürtel nun so eng wie möglich schnallen", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn auf dem Brüsseler Wirtschaftsforum.

"In ganz Europa wird es Sparmaßnahmen und harte strukturelle Reformen geben", kündigte der Kommissar an. Und der Euro fiel auf das niedrigste Niveau der letzten acht Jahre. Kurz zuvor hatte der staatliche Eingriff in die spanische Sparkasse CajaSur die Befürchtungen geschürt, dass auf Athen nun auch Madrid folgen könne. Und dass die Pleite-Welle in Madrid noch kein Ende finden werde. Denn obwohl besagte Sparkasse relativ klein ist, zeigt der Eingriff doch die Verletzbarkeit der Branche und wirft die Frage auf, ob nicht bald noch mehr Banken ein Rettungspaket benötigen werden.

Ein ehrgeiziges Sparpaket

Spanien hatte sein Sparpaket bereits präsentiert, das Einsparungen von 15 Milliarden Euro für den Zeitraum 2010-2011 vorsieht: Einschnitte bei den Löhnen im öffentlichen Sektor, bei den staatlichen Investitionen und Einfrieren der Renten. Die Proteste haben nicht auf sich warten lassen – und ebenso wenig die Frage, ob auf den "Fall Griechenland" nun der "Fall Spanien" folgt.

"Auf den Finanzmärkten ist es sehr unruhig, weil man nicht weiß, ob nicht noch mehr Länder Europas ein zu hohes Staatsdefizit haben. Die Finanzmärkte brauchen eine langfristige Perspektive – und die haben wir noch nicht gefunden", erklärt der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, der Deutschen Welle.

Obwohl der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Bericht in Madrid die "ehrgeizigen Maßnahmen" zur Reduzierung des Haushaltsdefizits begrüßte, ermahnte er auch, dass diese von strukturellen Reformen begleitet werden müssen – beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt. Das spanische Defizit ist trotz der Krise in den ersten vier Monaten des Jahres 2010 um 18 Prozent gesunken."Der Internationale Währungsfonds wird nun ad hoc versuchen eine Regelung für die Verschuldungsquote aufzustellen", sagt Snower. Er selber glaubt jedoch, dass es das Beste wäre, wenn jedes Land eine Regulierungskommission zur Kontrolle der Staatsschulden einführen würde. "Dann würden sich die Finanzmärkte beruhigen", so Snower.

Von der Rezession in die Depression?

"Ich habe Angst. Wenn Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal und Irland sich gezwungen sehen, solch drastische Maßnahmen zu ergreifen, um ihren Haushalt auszugleichen, könnte das ihre Volkswirtschaften mitreißen und sie könnten von einer Rezession in einer Wirtschaftsdepression rutschen. Das würde dem Euro sogar noch mehr schaden", sagte Snower. Zeitgleich rechtfertigte Großbritannien, das selber gar nicht zur Euro-Zone gehört, mit der Euro-Krise die eigenen Sparpläne. Der britische Sparplan umfasst Einschnitte von 7,3 Milliarden Euro im Zeitraum 2010-2011. "Der Schwachpunkt in Europa ist, dass wir zwar eine Verschuldungsregel haben – 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts darf die Staatsverschuldung laut dem Stabilitätspakt maximal betragen – jedoch keinen Mechanismus, der diese Regel umsetzt", erklärt der Experte.

Eine Regulierungskommission für die Staatsverschuldung

Kommissionen zur Regulierung der Verschuldung können Snower zufolge in jedem Land einfach von heute auf morgen eingeführt werden: "Etwas Ähnliches hat es bereits in den 80er Jahren gegeben, als wir eine zu hohe Inflation hatten. Damals wurden die unabhängigen Zentralbanken gegründet, deren Aufgabe es sein sollte, die Inflation zu bekämpfen", sagte der Fachmann vom Kieler Institut. Währenddessen schloss sich auch Italien der "Welle, die Europa überrollt" an – wie der Wirtschaftskommissar sie nannte – und kündigte Kürzungen an, um die Spekulationen auf den Finanzmärkten von den verwundbaren Ländern der Eurozone abzuwenden. "Wenn wir eine Verschuldungskommission hätten, die damit beauftragt wird, die Schuldenquote zu kontrollieren, wäre das Problem gelöst. Das ist die Lösung, sie muss umgesetzt werden", beharrt Snower.

Autorin: Mirra Banchón
Redakteurin: Emilia Rojas/Monika Lohmüller