FPÖ-Skandal wird Rechte in der EU kaum schwächen

Die rechtspopulistische Koalition in Österreich ist zerbrochen. Anderswo in der EU sind die Rechten auf dem Vormarsch. Bei den Europawahlen wird der Effekt kaum spürbar sein. Aus Brüssel Bernd Riegert.

Die nach nur eineinhalb Jahren geplatzte Koalition zwischen der konservativen Volkspartei und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich galt vielen Rechten in Europa als möglicher Weg zur Macht. Von einem "Modell für Europa" hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban geschwärmt, als der junge Kanzler Sebastian Kurz - Spitzname "konservatives Wunderkind" - mit den Freiheitlichen ins Koalitonsbett stieg. Der rechtsradikale italienische Innenminister Matteo Salvini hatte sich mit dem jetzt tief gefallenen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache getroffen und hinterher kumpelhafte Selfies veröffentlicht. Er und Strache seien "Freunde zur Verteidigiung unserer Völker" hatte Salvini dazu geschrieben.

Dort, wo die Rechtspopulisten nicht eigene absolute Mehrheiten erreichen können, wie in Polen oder Ungarn, sollte eine Koalition mit den etablierten Konservativen helfen. Das ist der Plan für Italien, wo die Verhältnisse allerdings umgekehrt sind. Dort ist mittlerweile die "Lega" von Innenminister Matteo Salvini die stärkste Kraft. Die konservative Forza von Ex-Premier Silvio Berlusconi und die Neo-Faschisten "Brüder Italiens" würden gerne mit Salvini die nächste Regierung bilden. Anders liegt der Fall in Deutschland, wo die Christdemokraten jede Zusammenarbeit mit der kleineren rechtspopulistischen "AfD" strikt ablehnen. In Spanien hat die konservative Volkspartei eine regionale Koaltion mit der rechtspopulistischen Vox gewagt und wurde dafür in den nationalen Wahlen Ende April abgestraft. Die Wählerinnen und Wähler wollten keine konservative Partei, die sich den ganz Rechten an den Hals wirft.

Der Zauberlehrling scheitert: Vorbild Orban (li.) regiert mit absoluter Mehrheit, Kurz stützte sich auf rechte Koaliton

Noch kein Bauplan: Rechte Koalitionen nur in wenigen Staaten

In Finnland hat das "rechte Modell", die liberal-konservative Koalition mit der rechtspopulistischen "Finnen"-Partei vier Jahre gehalten. Bei der letzten Parlamentswahl im April gewannen aber die Sozialdemokraten knapp. Unklar ist, ob die "Finnen" der nächsten Regierung angehören werden. Koalitionsverhandlungen laufen. In Schweden stützen verschiedene Parteien eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten, um zu verhindern, dass die starken rechtspopulistischen "Schwedendemokraten" in Regierungsverantwortung kommen. In Dänemark lässt sich eine konservativ-liberale Regierung von Rechtspopulisten tolerieren. In Belgien wiederum erwarten die Wahlforscher, dass die flämischen Nationalisten mit starkem Rechtsdrall, bei den anstehenden Parlamentswahlen am Sonntag, es in eine Regierungskoalition schaffen könnten. In Frankreich liefern sich die liberale Partei des Präsidenten Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen ein Kopf-an-Kopf-Rennen im Europawahlkampf. Eine Koalition mit Le Pen haben aber alle anderen Parteien in Frankreich ausgeschlossen. In der Nationalversammlung, dem französischen Parlament hat Le Pen nur acht der 577 Mandate erreicht.

Rechtspopulisten werden bei Europawahlen zulegen

Ein Blick auf die 28 Mitgliedsstaaten der EU zeigt, dass die Verhältnisse von Land zu Land sehr unterschiedlich sind, aber der Trend für die Europawahlen in fünf Tagen ist eindeutig. Die Rechtspopulisten legen zu und werden mehr Sitze im Europäischen Parlament gewinnen als bisher (siehe Grafik). Sie könnten laut Prognosen um die 20 Prozent der Mandate erreichen, die sich aber im Moment auf drei verschiedene Fraktionen verteilen. Der italienische Lega-Chef formt mit Unterstützung des rechtspopulistischen Politik-Beraters Steve Bannon eine neue rechte Allianz. In Mailand kamen am Wochenende 11 Parteien zu diesem Zweck zusammen. Auch die FPÖ und die deutsche AfD gehören dieser Allianz an. Sie wird nach den Prognosen um die 70 Sitze im Europäischen Parlment belegen, also etwa 10 Prozent. Nicht mit dabei sind bislang die polnischen Populisten von der "PiS und die Fidesz-Abgeordneten des ungarischen Ministerpräsidenten. Viktor Orban hat sich noch nicht endgültig entschieden, ob er mit seinen Leuten gegen großen Widerstände Mitglied in der christdemokratischen Fraktion bleibt oder in eine der drei ganz rechten Gruppen abwandert.

Infografik EU Parlament Rechtspopulisten DE

Keine einheitliche Politik

Auf europäischer Ebene wird eine Koalition wie in Österreich zwischen Christdemokraten und Rechtspopulisten so gut wie unmöglich. Die bislang größten Fraktionen, Christdemokraten und Sozialdemokraten, haben eine Zusammenarbeit mit den ganz Rechten ausgeschlossen. Der EU-Experte Janis Emmanoulilids rechnet nicht damit, dass sich im neuen Europäischen Parlament alle EU-Skeptiker und alle Nationalisten und Rechtspopulisten in einer großen Fraktion zusammen tun werden. "Die Rechten haben vor der Wahl ein großes Interesse daran, möglichst einig zu erscheinen. So ist es ihnen möglich zu sagen, wir werden Europa von innen her verändern. Das ist ein starkes Argument, auch auf der nationalen Ebene. Aber hinter den Kulissen sieht man, dass es durchaus Unterschiede zwischen diesen EU-kritischen Kräften gibt." Selbst beim Lieblings-Wahlkampfthema Migration sind sich die rechten Parteien untereinander nicht grün, meint Janis Emmanouilidis, der Direktor der Denkfabrik "European Policy Centre" in Brüssel. "Es gibt auch Rivalitäten in der Führung. Da haben Sie sehr starke Persönlichkeiten wie Salvini, Orban oder Kaschinski, die sich nicht unterordnen wollen. Außerdem operieren sie alle mit der Haltung, mein Land kommt zuerst. Das macht stabile Koalitionen auf europäischer Ebene natürlich schwierig." Die Rechtspopulisten werden stärker sein, sagte Emmanouilidis der DW, aber sie würden keine Mehrheit erreichen. "Sie werden keine dauerhafte Koalition untereinander bilden können und selbst aktiv werden können, um Europa wirklich zu verändern."

Salvini setzt auf neue Allianz aus elf Parteien, um EU-Politik umzukrempeln

"Effekt auf Österreich begrenzt"

Die Meinungen, ob der aktuelle FPÖ-Skandal die Stimmenanteile der Rechtspopulisten senken wird, sind geteilt. Die politischen Gegner hoffen das natürlich. Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier geht davon aus, dass die Wählerinnen und Wähler, die einfach mal gegen das System stimmen wollten, jetzt vielleicht zwei Mal überlegen. "Für Leute zu stimmen, die ihr Land verkaufen und Demokratie aushebeln wollen - das wäre keine Protestwahl mehr, sondern ein Spiel mit dem Feuer", mahnte Geier in Brüssel. Der Meinungsforscher Davide Ferrari der Denkfabrik "votewatch" in Brüssel, glaubt, dass der Skandal in Österreich sicher einen Effekt haben werde. Wie groß der sei, sei schwer zu sagen, so Ferrari gegenüber der DW. "Die Wähler rechter Parteien machen sich nicht so viel Gedanken über das ethische Verhalten, sondern ihnen geht es um Protest. Auf die EU-Wahl insgesamt werden die Vorgänge in Österreich wenig Auswirkungen haben. Die Wahlkämpfe sind eher national als europäisch zu betrachten", sagte Davide Ferrari. Sowohl die AfD als auch Frankreichs Rechtspopulisten haben ihre Parteien mit regelwidrigen Modellen finanziert. Das scheint ihnen bei den Wählern bislang nicht erkennbar zu schaden, meint Meinungsforscher Ferrari. "Das Gedächtnis der Wählerinnen und Wähler ist bei diesen Dingen sehr kurz."

Opfer "linker Medien und Aktivisten"? Ex-Chef Strache und die FPÖ stricken schon an der "Dolchstoß"-Legende

Opfer-Legende

Die FPÖ hat ihren Wahlkampf nach der Affäre sofort umgestellt. Der Spitzenkandidat für das Europaparlament, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, stellte seine Partei jetzt als Opfer einer Kampagne und "linker Medien" da. Das Motto lautet: "Jetzt erst recht!". Schließlich, so Vilimsky in einer Wahlsendung des Fernsehsender ORF, sei ja schon jeder einmal "stockbetrunken" gewesen und habe Blödsinn dahergeredet. Der zurückgetretene Parteichef Strache hatte seine Angebote für Korruption in dem Skandalvideo mit angeblichem Alkoholgenuss gerechtfertigt. "Die FPÖ wird versuchen, den Spieß jetzt umzudrehen und eine Verschwörung herbei zureden. Die politischen Gegner der Rechten in Europa werden Nahrung für ihre Darstellung bekommen, dass die Populisten mit Russland zusammenarbeiten und von dort ihre finanziellen Mittel bekommen", meint der Meinungsforscher Davide Ferrari von "votewatch" in Brüssel.

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