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Fragen und Antworten zur Hilfsofferte an Griechenland

20. März 2010

Die Euro-Länder wollen das hoch verschuldete Griechenland vor einer Pleite bewahren. Nach der Einigung der Finanzminister bleiben allerdings einige Fragen offen. DW-WORLD.DE gibt Antworten.

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Wie hoch könnten die Kredite sein?

Wie viel Geld die Euro-Länder im Ernstfall schultern müssten, ist unklar. Laut Spekulationen könnte das Gesamtpaket einen Umfang von mehr als 25 Milliarden Euro haben. Fraglich ist ebenfalls, welche Länder Darlehen an Griechenland vergeben könnten und wie die Lastenverteilung aussieht. Keiner soll gezwungen werden, Geld zu geben. Die großen Euro-Länder Deutschland und Frankreich dürften nach Ansicht von Experten besonders stark in die Pflicht genommen werden.

Wie könnten Hilfen gegeben werden?

Die Milliarden würden von willigen Euro-Mitgliedern gestellt. Die Kredite würden die Staatsschulden der Kreditgeber erhöhen. Das Geld könnte dann bei der EU-Kommission gesammelt und in Griechenland platziert werden, wohl in mehreren Auszahlungstranchen. Griechenland müsste Zinsen und einen Risikoaufschlag bezahlen. Wie beim Internationalen Währungsfonds müssten Hilfen an strenge Bedingungen gebunden werden, beispielsweise an Haushaltseinschnitte und Reformen.

Dürfen Euro-Staaten überhaupt Kredite geben?

Die sogenannte "No-Bailout"-Klausel (in etwa: "Kein Herauskaufen") im EU-Vertrag legt fest, dass ein Land, das den Euro eingeführt hat, nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Partner haften oder aufkommen muss. Der Europäischen Zentralbank ist es sogar untersagt, Euro-Staaten direkt Kredite zu gewähren. Die No-Bailout-Klausel muss aber kein Hinderungsgrund für Hilfen sein. Experten sagten am Rande des EU-Finanzministerrates, mögliche Kredite seien kein Herauskaufen, da keine Schulden übernommen würden. Griechenland würden keine Sonderkonditionen für die Finanzspritzen eingeräumt. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, unterstrich, dass die Vorschläge der obersten Kassenhüter mit dem EU-Vertrag vereinbar seien. Ins Detail ging er dabei nicht.

Wer entscheidet endgültig über die Kredithilfen?

Die politische Entscheidung über einen Notfallplan für Griechenland fällen die EU-Staats- und Regierungschefs. Nach dem Willen der EU-Kommission soll dies auf dem Gipfeltreffen am 25. und 26. März in Brüssel geschehen.

(dpa/fw)